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Ex-NSA-Chef Hayden: Iran hat bei Atomgesprächen Oberhand

"New York Post": "Kerry bereit, fast alles für einen Deal zu tun - Der Iran weiß das"
"New York Post": "Kerry bereit, fast alles für einen Deal zu tun - Der Iran weiß das" ©AP
Der frühere CIA- und NSA-Chef Michael Hayden befürchtet, dass der Iran bei den Atomverhandlungen mit der Staatengemeinschaft derzeit "die Oberhand" hat. "Ich hoffe, dass das nicht die Endrunde der Gespräche ist", sagte Hayden am Sonntag in einem Interview mit dem rechtspatriotischen US-Sender Fox News.
Atomgespräche erneut verlängert
Mammut-Runde in Wien

Der vorgeschlagene Deal reiche nicht aus, um das iranische Atomprogramm ausreichend einzuschränken. “Wir holen sie aus dem Strafraum raus”, in den die Iraner wegen ihrer atomaren Aktivitäten verbannt gewesen seien, so Hayden. “Dann sind sie frei und zu allen anderen Aktivitäten in der Region ermächtigt”, fügte er hinzu. Jetzt gehe es ums Ganze.

“Amerika hat mit Kapitulation reagiert”

Nach Einschätzung der “New York Post” hat der Iran in der Schlussrunde der Atomverhandlungen seine Forderungen erhöht und “Amerika hat mit Kapitulationen reagiert”. Das Blatt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass US-Außenminister John Kerry die Forderung fallen gelassen habe, dass der Iran seine vergangenen nuklearen Aktivitäten einschließlich möglicher militärischer Dimension offenlegen müsse. Man sei nicht darauf “fixiert” hatte Kerry gemeint.

Hat Iran Oberhand?

“Obwohl europäische Politiker protestiert haben, zeigen Kerry und seine Kollegen ununterbrochen, dass sie fast alles tun wollen, um zu einem Deal zu kommen. Das weiß der Iran auch, daher stellt er immer neue Forderungen, wie die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und dass Inspektoren nie einen Fuß in Militäranlagen setzen können. Die Mullahs haben die Oberhand, weil die andere Seite desperat ist”, kommentiert die “New York Post”.

Wirbel um Geheimbotschaft

Nach Angaben eines führenden iranischen Parlamentariers hat US-Präsident Barack Obama über einen Drittstaat dem Iran eine Geheimbotschaft in Zusammenhang mit den stockenden Atomverhandlungen zukommen lassen. Die Nachricht sei offenbar während des Besuchs des irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi in Teheran überbracht worden, berichtete die halbamtliche iranische Agentur FARS.

Parlamentspräsidiumsmitglied Mehrdad Bazrpash sagte gegenüber FARS in Hinblick auf die Geheimbotschaft am Montag, Washington und Obama bräuchten dringend ein Atomabkommen mit dem Iran, noch dringender als Teheran. Bazrpash kritisierte die in dem Schreiben enthaltene “Heuchelei”. Die privaten Botschaften an den Iran würden sich von dem unterscheiden, was US-Politiker in der Öffentlichkeit sagten.

“In ihren privaten Schreiben ersuchen sie die Islamische Republik Iran höflich, an den Verhandlungstisch zu kommen und ein Abkommen auszuhandeln. Aber in ihren Medien richten sie Drohungen gegen den Iran”, so der hochrangige Parlamentarier.

Keine offizielle Bestätigung

Der irakische Premier Abadi hatte sich am 17. Juni im Iran aufgehalten und dabei auch den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei und Präsident Hassan Rohani getroffen. Eine offizielle Bestätigung, dass er eine Botschaft Obamas überbracht habe, gab es vorerst nicht.

Bereits im November 2014 hatte das “Wall Street Journal” berichtet, Obama habe einen Brief an Khamenei geschrieben und ihm eine Zusammenarbeit gegen die Terrormiliz IS im Fall eines Atomabkommens vorgeschlagen. Der Iran hatte die Existenz des Schreibens dementiert. Washington wollte es unter Hinweis auf die “private Korrespondenz” des Präsidenten weder bestätigen noch dementieren.

Atomgespräche noch mindestens bis Freitag

Die Atomgespräche im Wiener Palais Coburg werden mindestens bis Freitag andauern. Dies bestätigten am Montagvormittag mehrere hochrangige Diplomaten unabhängig voneinander gegenüber der APA. Im 13 Jahre andauernden Konflikt wollte die 5+1-Gruppe mit dem Iran ursprünglich bis zur selbst gesetzten Deadline am 30. Juni einen endgültigen Vertrag ausverhandeln.

Am Sonntag wurde jedoch deutlich, dass es noch einige große Diskrepanzen gibt und mehrere Tage zur Beilegung eben dieser notwendig sein werden. “Ja, wir gehen wieder einmal in die Verlängerung, und das ist ein gutes Zeichen. Denn alle wollen ein solides Ergebnis”, meinte ein Diplomat. Die Journalisten sollten sich jedenfalls auf bis zu “zehn intensive Verhandlungstage” einstellen, ergänzte er.

Die Mammutrunde in Wien wurde am Samstag von US-Außenminister John Kerry und seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif eingeläutet. Am Wochenende waren dann auch die Chefdiplomaten aus Paris, Berlin und London, Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier und Philip Hammond, für einige Stunden in Wien.

Gerüchte: Kerry bleibt in Wien

Aus informierten Kreisen hieß es, dass Kerry, der bereits seit Freitag in Wien ist und am Montag einige bilaterale Meetings absolviert, durchgehend in Österreich bleiben wird. Er soll am Dienstag die fünfte entscheidende Runde mit seinem iranischen Amtskollegen Zarif absolvieren. Zarif ist derzeit zu einem eintägigen Konsultationsbesuch nach Teheran geflogen und bekommt dort Anweisungen vom Obersten Geistlichen Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei. Dieser hat sowohl in der Atomfrage als auch in allen anderen Belangen das letzte Wort.

Mit Spannung wird erwartet, inwieweit Zarif dem Westen vertrauensbildende Konzessionen hinsichtlich des iranischen Atomprogramms und bei der Inspektion der iranischen Atom- und Militäranlagen machen darf.

(APA)

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