“Die Zivilverfahren gegen Kulterer sind mit dem Tag der Konkurseröffnung unterbrochen”, erklärte Wilhelm Waldner, Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt, auf APA-Anfrage.
Unterbrechungsbeschluss
Das betrifft vor allem die 50-Millionen-Klage der Hypo, die derzeit am Zivilgericht in Klagenfurt verhandelt wird. Die Bank Burgenland und die Mitarbeiter-Privatstiftung der Hypo haben in der vergangenen Woche ja einen Vergleich mit der Bank geschlossen. Richter Thomas Liensberger muss nun bezüglich Kulterer einen Unterbrechungsbeschluss fassen. Nicht betroffen ist hingegen das in Wien laufende Verfahren der Bayerischen Landesbank gegen die Mitarbeiter-Privatstiftung, wo Kulterer als Nebenintervenient aufscheint.
8,8 Mio. Euro Verbindlichkeiten
Auch die Strafverfahren bleiben von der Insolvenz, deren Schulden wie es von der Creditreform zur APA hieß bei 8,8 Mio. Euro liegen, unberührt. Lanker will Kulterer dabei auch weiter anwaltlich unterstützen. “Es wurde bereits Verfahrenshilfe beantragt, und ich habe angeboten, Kulterer im Rahmen der Verfahrenshilfe zu vertreten. Diesen Akt einem bisher nicht damit befassten Kollegen zuzuteilen, wäre ja eine Zumutung”, meinte Lanker. Er gehe davon aus, dass die Rechtsanwaltskammer keine Einwände dagegen haben werde, ihn als Pflichtverteidiger zu akzeptieren. Einspruch gegen diese Vorgangsweise könnte allerdings Masseverwalter Stephan Riel erheben.
Insolvenzverfahren am BG Baden
Dass das Insolvenzverfahren am Bezirksgericht Baden bei Wien eröffnet worden ist, hat mit dem derzeitigen Gefängnisaufenthalt Kulterers in der Strafanstalt Hirtenberg zu tun. Für die Dauer der Haftstrafe gilt nämlich Hirtenberg als Kulterers “ordentlicher Wohnsitz”. Laut Firmenbuch ist Kulterer aktuell an drei Firmen beteiligt, an der Agroeast GmbH, die in Rumänien aktiv ist, hält er demnach 0,3303 Prozent, dort ist er auch Geschäftsführer. An der NDM GmbH, die an seinem früheren Wohnsitz logiert und ebenfalls im Bereich Landwirtschaft aktiv ist, hält Kulterer 5 Prozent. Dazu kommt noch die 2010 gegründete ORGA Management GmbH in der Wiener Seilergasse. Hier hält Kulterer 24,9 Prozent, die restlichen 75,1 Prozent gehören laut Firmen Compass Anwalt Ferdinand Lanker.
Auf den Grundbesitz Kulterers in Kärnten kann nicht zugegriffen werden, dieser ist seit 2008 mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten seiner Eltern belegt. Aus den Erlösen, die hierbei erzielt werden, wird auch Medienberichten zufolge die Pflege bezahlt. (APA/red)
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