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Ex-Bundeskriminalamtschef Haidinger vorläufig suspendiert

Der ehemalige Leiter des Bundeskriminalamts Herwig Haidinger ist am Dienstag vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Das gab Innenministerin Maria Fekter (V) bei einer Pressekonferenz bekannt. 

Haidinger versah seinen Dienst zuletzt an der Sicherheitsakademie. Er war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Haidinger habe “in keiner Weise mit inhaltlicher Kritik”, sondern “öffentlich beleidigend, herabwürdigend” und ohne Rücksicht auf Schaden für das gesamte Ressort agiert, sagte die Ministerin. Er habe vertrauliche Akten einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht, schwere Korruptionsvorwürfe ohne Beweise erhoben und Beamte auch persönlich diffamiert.

Letztendlich dürfte der Auslöser eine Geschichte in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins “profil” gewesen sein. Darin spricht Haidinger von Bedrohungen gegen sich, nachdem er Fekter einen Brief zu den “katastrophalen Auswirkungen” der Team04-Reform geschrieben habe. Die Reaktion des Ressorts: “Wenn ich nicht den Mund halte, wird weiter gegen mich vorgegangen”, wurde der Beamte in dem Magazin zitiert. Haidinger sprach auch davon, dass in hohen Funktionen “nur noch Parteisoldaten und Politoffiziere akzeptiert” würden.

Fekter betonte, dass es sich um eine Entscheidung der Sektion I (Ressourcen) handle. Sie stehe “uneingeschränkt zu dieser Maßnahme”. Haidinger muss nun eine Bezugskürzung um bis zu zwei Drittel befürchten. Die Entscheidung darüber hat die Disziplinarkommission, welche die Suspendierung bestätigen muss.

Die Vorgehensweise Haidingers “würde kein Unternehmen der Privatwirtschaft akzeptieren”, sagte Fekter. Der Ex-BK-Chef unterstelle damit “pauschal den Kolleginnen und Kollegen Amtsmissbrauch”. Auch persönliche Diffamierungen habe es gegeben: Als Beispiel führte die Ministerin die “profil”-Geschichte an, in der Haidinger den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, als “eine Art Frühstücksdirektor” tituliert habe. “Jeder kann Kritik äußern, aber öffentliches Vernadern, Verleumden, Unterstellen” gegenüber Kollegen bis hin zur Ministerin “werde ich auch in Zukunft nicht dulden”, so Fekter.

Der Leiter der Sektion I, Franz Einzinger, betonte, es handle sich nicht um eine Kann-Bestimmung. Die Behörde müsse in solchen Fällen suspendieren. Im Übrigen handle es sich nicht um eine Strafmaßnahme, sondern um eine Sicherungsmaßnahme in Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren. Es gebe immer einen Punkt, “wo das zulässige Maß überschritten ist”. In diesem Fall sei das der “profil”-Artikel gewesen.

“Ich muss ihnen ehrlich sagen, ich habe wenig Lust, mich von Herwig Haidinger Parteisoldat und Politoffizier nennen zu lassen”, sagte der Sektionschef. In Bezug auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen für Haidinger meinte Einzinger, man lasse prüfen, “ob hier nicht die Verletzung eines Amtsgeheimnisses vorliegt”.

Kritik kam von der Opposition: Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sah die Suspendierung als “weiteren schweren Machtmissbrauch durch die ÖVP”. Ein Kritiker solle zum Schweigen gebracht werden. Ähnlich der FPÖ-Mandatar Werner Neubauer: “Beamte wie Herwig Haidinger, die diese Vorgehensweise kritisieren, werden mundtot gemacht, anstatt entsprechende Reformen einzuleiten”, kritisierte der Abgeordnete. Beide forderten parlamentarische Untersuchungen der Vorgänge.

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