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EU/Türkei: Zypern schließt Veto nicht aus

Der zypriotische Präsident Tassos Papadopoulos schließt ein Veto gegen den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei im Oktober nicht aus. In der EU bröckelt unterdessen die Front der Befürworter.

Vor seiner Abreise zu Gesprächen mit der griechischen Regierung sagte Papadopoulos am Mittwochabend in Nikosia auf die Frage nach einem möglichen Veto, falls die Türkei sich weiterhin weigern sollte, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen: „Bitte erwarten sie nicht, dass ich unsere Entscheidung im Voraus bekannt gebe oder wie wir mit dieser Situation umgehen.“

Französische Medien hatten in den vergangenen Tagen berichtet, dass Papadopoulos in einem vertraulichen Schreiben von Präsident Jacques Chirac „ermuntert“ worden sei, das Veto ins Spiel zu bringen. In Athen gehe es um „Koordinierungsgespräche“ vor wichtigen Treffen in der EU in den kommenden Wochen zur Frage der fehlenden Anerkennung Zyperns durch die Türkei, erklärte Papadopoulos. Er wollte am Donnerstag in Athen mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias und Ministerpräsident Kostas Karamanlis zusammentreffen.

In der EU bröckelt unterdessen die Front der Befürworter einer Mitgliedschaft der Türkei. Nachdem Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin „jedweden Verhandlungsprozess“ von der Anerkennung Zyperns durch Ankara abhängig gemacht hat, meinte der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, dass eine türkische Vollmitgliedschaft keine „Notwendigkeit“ sei. Eine EU, die an Syrien und den Irak grenze, könne er sich nur schwerlich vorstellen. Allgemein wird erwartet, dass ein Regierungswechsel in Deutschland nach den Bundestagswahlen im September die Gewichte zu Gunsten der Beitrittsgegner entscheidend verschiebt. Für CSU-Chef Edmund Stoiber ist eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei indiskutabel. Es sei auch nicht hinzunehmen, dass die Türkei in die EU wolle, aber sich weigere, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, sagte der bayerische Regierungschef.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte verärgert auf die Aussagen des französischen Premierministers reagiert: „Es kommt nicht in Frage, dass wir über irgendeine neue Bedingung für den Beitrittsprozess reden, der am 3. Oktober anfangen soll“. Doch der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy stellte klar, dass jedes Land, das Beitrittsverhandlungen aufnehme, zuvor alle Mitglieder der Union anerkennen müsse. Villepin selbst schloss nicht aus, den Termin 3. Oktober platzen zu lassen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Ende 2004 beim Beschluss zur Aufnahme der Türkei-Verhandlungen zwar nicht explizit eine völkerrechtlich verbindliche Anerkennung Zyperns durch Ankara verlangt. In der EU war man aber davon ausgegangen, dass die Ausdehnung der Zollunion als indirekte Anerkennung Zyperns zu werten sei. Die Türkei hat zwar ein Protokoll über die Erweiterung der Zollunion um die im Mai 2004 beigetretenen zehn neuen EU-Mitglieder unterzeichnet, in einer separaten Erklärung hat sie jedoch festgehalten, dass sie mit der Unterzeichnung nicht die Republik Zypern anerkannt habe.

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