AA

EU/Türkei: Versöhnliche Signale

Österreich rückt nach Einschätzung des türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von seiner Blockade-Haltung im Streit um die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen ab.

Er sagte am späten Samstagabend vor Journalisten in Ankara, er habe ein „positives“ Telefonat mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geführt. In dem Gespräch habe Schüssel betont, Österreich stehe zum Beschluss des EU-Gipfels vom 17. Dezember des vergangenen Jahres. Damals hatte die EU der Türkei den Beginn von Beitrittsgesprächen am 3. Oktober zugesagt. Laut Erdogan wandte sich Schüssel nicht gegen einen pünktlichen Beginn der Beitrittsverhandlungen an diesem Montag. Türkischen Medien zufolge ging die Initiative für das Telefonat von Erdogan aus.

Schüssel habe in dem Telefongespräch auch gesagt, dass Österreich nicht auf einer Erwähnung der „Privilegierten Partnerschaft“ im so genannten Verhandlungsrahmen für die türkischen Beitrittsgespräche beharre, sagte Erdogan. Die Türkei will die Beitrittsverhandlungen platzen lassen, wenn im Verhandlungsrahmen ein anderes Verhandlungsziel als die Vollmitgliedschaft erwähnt werden sollte. Bei einer Sondersitzung der EU-Außenminister am Sonntagabend soll eine Lösung gefunden werden.

Erdogan äußerte sich im Gespräch mit türkischen Journalisten beim traditionellen Empfang zur Eröffnung des neuen Parlamentsjahres in Ankara. Nach Medienberichten verwies Erdogan dabei auf die Wahlen in der Steiermark am Sonntag und deutete an, dass sich die Haltung Österreichs nach Abschluss dieser Wahl auch offiziell ändern könnte. Der türkische Premier wollte sich aber nicht darauf festlegen, ob er den Streit um die Forderung Österreichs nach einer „Privilegierten Partnerschaft“ für die Türkei damit für beigelegt hält. Man müsse das Treffen der EU-Außenminister abwarten, sagte er.

Die türkischen Medien bewerteten die von Erdogan wiedergegebenen Äußerungen Schüssels als Zeichen für eine Veränderung der österreichischen Position. Die Zeitung „Cumhuriyet“ ging sogar so weit, von einem Verzicht Österreichs auf die bisherigen Forderungen zu sprechen. Die Zeitung „Sabah“ fasste Schüssels Äußerungen mit der Formel zusammen, die Probleme der vergangenen Wochen seien wegen der Wahl in der Steiermark entstanden. Die regierungsnahe „Zaman“ sprach zurückhaltender von einem „Signal der Aufweichung“ in der Haltung Österreichs.

Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan soll sich einem Pressebericht zufolge in die Suche nach einer Lösung im Streit um den Verhandlungsrahmen eingeschaltet haben. Annan habe Erdogan angerufen und erklärt, er stehe im Kontakt mit europäischen Spitzenpolitikern, um die Türkei zu unterstützen, berichtete die Zeitung „Hürriyet“. Namen wurden in dem Bericht nicht genannt.

Türkei-Entscheidung der EU bestimmt über Zukunft Europas

Die mit Spannung erwartete Entscheidung der Europäischen Union über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bestimmend für die Zukunft Europas sein. Entweder zeige die EU „politische Reife“ und entscheide sich dafür, „ein globaler Akteur, eine globale Kraft“ zu werden, oder aber sie werde ein in sich geschlossener „Christenclub“ bleiben, sagte Erdogan am Sonntag bei einem Parteitreffen in Kizilcahamam bei Ankara. „Ich glaube, ich möchte daran glauben, dass die EU die richtige Entscheidung trifft.“

Erdogan bekräftigte, dass die Türkei für einen Beginn der Beitrittsverhandlungen das ihrige getan habe. Jetzt sei die Reihe an der EU, „diesen Test zu bestehen“. Die Entscheidung der EU, wie immer sie auch ausfallen möge, werde am eingeschlagenen Kurs der Türkei nichts ändern. Im Falle einer Ablehnung werde die Türkei die Kopenhagener Kriterien, in denen die EU-Standards für Demokratie und Menschenrechte festgelegt sind, in „Ankara-Kriterien“ umbenennen und ihren Weg weitergehen. „Wir werden es jedoch bedauern, dass das Ziel, ein Zusammenleben der Zivilisationen auf europäischem Boden zu verwirklichen, Schaden nehmen wird“, sagte Erdogan.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • EU/Türkei: Versöhnliche Signale
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.