AA

EU/Türkei: Solana rechnet mit Einigung

EU-Außenbeauftragter Solana erwartet im Streit um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine Einigung. "Entscheidungen, die die Türkei betreffen, sind auch in der Vergangenheit erst in letzter Minute getroffen worden."

Das sagte Solana der „Bild am Sonntag“.

Er bescheinigte der Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan „bemerkenswerte Reformfortschritte“. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei keine Vorentscheidung über die Aufnahme der Türkei in die EU, erkläuterte Solana. „Die Verhandlungen werden ergebnisoffen geführt.“ Erst wenn die notwendigen Reformen vollzogen seien, werde die endgültige Entscheidung über den Beitritt fallen.

Die EU-Außenminister halten am Sonntag eine Krisensitzung ab. Die für Montag geplanten Gespräche könnten am Widerstand der österreichischen Regierung scheitern. Diese verlangt, mit der Türkei auch über eine Alternative zur Aufnahme zu sprechen und will das Ziel eines Beitritts nicht direkt im Verhandlungsmandat erwähnt sehen. Die anderen Staaten lehnen dies ab.

Heftige Kritik an der Haltung Österreichs kam vor allem aus Deutschland. Die Chefin der deutschen Grünen, Claudia Roth, sprach von einer „Sauerei“ und „miesen Blockadenummer“. „Wenn das nicht klappt, wird das in der Türkei unglaublich negative Konsequenzen haben“, warnte Roth in der „Süddeutschen Zeitung“. SPD-Außenpolitiker Gernot Erler sprach von einer „unseriösen Last-Minute-Obstruktion“. Österreich isoliere sich damit europaweit.

SPD-Politiker Öger rechnet mit Einigung

Im Streit über den Beitritt der Türkei zur EU hat sich der SPD-Europaabgeordnete Vural Öger zuversichtlich geäußert, dass sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union noch einigen werden. Er habe das Gefühl, dass es am Sonntag in letzter Minute zu einer Einigung kommen werde, sagte Öger am Samstag im NDR mit Blick auf ein geplantes Krisentreffen der EU-Außenminister.

Österreich will, dass der Türkei auch Alternativen zur Vollmitgliedschaft angeboten werden. Öger sagte, Österreich gehe es nicht wirklich um die Türkei. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wolle vielmehr durchsetzen, dass die EU auch Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufnehme. „Ich glaube, dass es zu einem Kuhhandel kommen wird. Man wird Zugeständnisse machen“, sagte der SPD-Politiker und Touristikunternehmer.

Dagegen begrüßte der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger die Haltung Österreichs. „Das ist keine Blockade“, sagte Pflüger der „Berliner Zeitung“. Die Alpenrepublik trage Bedenken vor, die von vielen Ländern geteilt würden, die sich aber hinter Österreich versteckten. Die Union hat sich im Gegensatz zur Bundesregierung für eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei ausgesprochen.

Über 60 Prozent der Türken haben kein Vertrauen zur EU
Argumente “ziehen” in Österreich nicht
Internationale Pressestimmen

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • EU/Türkei: Solana rechnet mit Einigung
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen