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EU/Türkei: Außenminister beraten

Die Außenminister der Europäischen Union wollen bei einem Sondertreffen am Sonntag in Luxemburg versuchen, den Streit um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu lösen.

Die Positionen sind vor dem Krisentreffen verhärtet, da nach Angaben von EU- Diplomaten Österreich darauf drängt, das Ziel eines türkischen EU- Beitritts aus dem Verhandlungsmandat zu streichen. Die anderen 24 Mitgliedstaaten lehnen dies ab.

Die Türkei will an den Verhandlungen Montag Abend nur dann teilnehmen, wenn das Ziel ein Vollbeitritt bleibt. Der türkische Premierminister Erdogan sagte am Samstagabend, er habe ein „sehr positives Telefongespräch“ mit Bundeskanzler Schüssel geführt. Inhaltlich äußerte er sich nicht. Die Türkei hat Österreich ausrichten lassen, dass es mit der EU nur über einen Vollbeitritt verhandeln will.

Der Entwurf orientiert sich im Wesentlichen an einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2004. Darin heißt es, dass die Verhandlungen zwar ergebnisoffen geführt werden, das Ziel aber der Beitritt der Türkei sei. Der EU-Außenbeauftragte Solana zeigte sich am Samstag dennoch zuversichtlich, dass eine Einigung erreicht werden könne.

Bei dem zweitägigen Außenministertreffen, an dem Österreich durch Ressortchefin Plassnik vertreten ist, soll auch die Frage der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien diskutiert werden. Österreich fordert die Aufnahme von Verhandlungen, während andere EU- Länder Kroatien mangelnde Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal vorwerfen und für eine Verschiebung sind.

Weitere Themen des Außenministerrates sind das umstrittene Atomprogramm des Iran, die Lage im Nahen Osten nach dem Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen sowie der für Ende dieses Jahres geplante Verhandlungsbeginn über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro beziehungsweise Bosnien-Herzegowina.

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