Eurozone will bedrängten Mitgliedern helfen

Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen in Brüssel mit.

Eurogruppe einigte sich auf gemeinsame Bankenaufsicht

Ländern, die sich an ihre Budgetvorgaben hielten, könne Hilfe über die Krisenfonds EFSF und ESM gewährt werden, um die Märkte zu beruhigen. Weiters verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf eine gemeinsame Bankenaufsicht.

Die gemeinsame Kontrolle werde bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt, teilte Van Rompuy mit. In einem zweiten Schritt soll dann dem Rettungsfonds EFSF erlaubt werden, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen. Die Eurozone werde sich das irische Sanierungsprogramm nochmals anschauen und andere Fälle ähnlich behandeln, kündigte Van Rompuy an.

Die Entscheidung kommt Spanien entgegen, das seine Bankenbranche mit Milliardensummen stützen muss, durch die hohen Belastungen aber das Vertrauen der Märkte in seine Finanzkraft erschüttert hat. Der von der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone gestellte Antrag auf Hilfen werde zunächst an den EFSF gehen und dann an den dauerhaften Fonds ESM übertragen, sagte Van Rompuy. Der ESM werde dann in diesem Fall nicht als bevorzugter Gläubiger behandelt.

Merkel: “Gute Entscheidung”

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach dem Treffen von “guten Entscheidungen” des Euro- und EU-Gipfels. Dies betreffe insbesondere das Wachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zukünftige Maßnahmen im Rahmen der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM. “Wir werden weiterarbeiten bei den langfristigen Maßnahmen”, so Merkel. Damit sollte der Gipfel zu einem “guten Abschluss” gebracht werden.

EU-Gipfel über 120 Mrd. Euro für Wachstumspakt einig

Der EU-Gipfel hat sich auf 120 Milliarden Euro für einen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspaket geeinigt. EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy erklärte Donnerstag abend in Brüssel, es müsse Schrittweise vorangegangen werden, wobei auch die Verbesserung des Binnenmarkts und das Anpacken der Arbeitslosigkeit dazu gehöre, sowie die Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Darüber müsse dann insgesamt am morgigen zweiten Gipfeltag abgestimmt werden.

Die dänische EU-Ratsvorsitzende Helle Thorning-Schmidt sprach von einem wichtigen Schritt. “Der Wachstums- und Beschäftigungspakt stellt ein Licht in der Dunkelheit dar”. Es sei ein deutliches Zeichen dafür, neues Wachstum zu fördern. Verschiedene Bausteine müssten hier noch zusammengetragen werden. Thorning-Schmidt zeigte sich erfreut, dass projektbezogene Anleihen beschlossen wurden.Van Rompuy erklärte, die 120 Milliarden setzen sich aus knapp fünf Milliarden für projektbezogene Anleihen, aus 10 Milliarden Kapitalaufstockung für die EIB (Europäische Investitionsbank) sowie aus 55 Milliarden aus nicht genützten Strukturfonds zusammen. Die 10 Milliarden für die EIB würden zu einer Vergabekapazität von 60 Milliarden führen.

EU-Kommissonspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einer wichtigen ersten Runde. Die größte Sorge der Bürger sei, wie Wachstum und Beschäftigung zurückkommen können.

Blockade gegen Wachstumspakt aufgehoben

Van Rompuy hatte zuvor das Programm des zweitägigen Spitzentreffens komplett umgekrempelt. Er setzte die Krisensitzung der 17 Eurostaaten in der Nacht an; ursprünglich wollten sich die “Chefs” der Euroländer erst Freitagmittag zusammensetzen. In dramatischen Verhandlungen wurde versucht, sich auf Notmaßnahmen für Italien und Spanien zu verständigen. Die beiden Staaten hatten zuvor eine endgültige Einigung auf einen gemeinsamen Pakt für Wachstum und Stabilität von rund 120 Milliarden Euro blockiert. Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker teilte mit, die beiden Länder hätten ihre Blockade gegen den Wachstumspakt nun aufgehoben.

(APA; Red.)