Eurozone: Juncker mahnt Österreich

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Finanzminister Jean-Claude Juncker, hat am Montagabend die Euro-Länder zu höheren Budgeteinsparungen aufgefordert.

„Die Regierungen der Eurozone zeigen wenig Begeisterung, ihre Finanzen zu sanieren“, sagte Juncker nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel. Selbst Länder mit relativ gesunden Finanzen wie Österreich und sein eigenes Land Luxemburg müssten gegensteuern. Die Länder der Eurozone verspielten sonst die Chancen, angesichts der starken Konjunktur den überfälligen Abbau der Haushaltsdefizite voranzutreiben.

Die EU-Kommission will ihre Wachstumsprognose für den Euro-Raum im Herbst voraussichtlich neuerlich erhöhen. Währungskommissar Joaquin Almunia sagte nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern am Montagabend in Brüssel, wahrscheinlich werde die Kommission im September ihre Vorhersage für dieses Jahr auf über 2,1 Prozent anheben. Diesen Wert hatte die Kommission im Mai prognostiziert.

Die nächste Zwischenschätzung steht im September an. Zwar seien die Entwicklung der Ölpreise, die Schwankungen der Wechselkurse und die Ungleichgewichte in den weltweiten Wirtschaftsbeziehungen weiterhin Risikofaktoren, sagte Almunia. Insgesamt sei die Kommission aber deutlich optimistischer als noch vor zwei Monaten.

Auch Almunia betonte in Hinblick auf die unzureichende Budgetvorsorge der Euro-Länder: „Wir müssen die Lektionen der Vergangenheit lernen.“ Wer jetzt die Staatsfinanzen nicht in den Griff bekomme, laufe beim nächsten Abschwung Gefahr, die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu brechen. „Das macht uns Sorge“, sagte er.

Nach dem abendlichen Treffen der Euro-Gruppe werden am Dienstag die EU-Finanzminister eine erste Bilanz darüber ziehen, wie sich die Lockerung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts von März 2005 auf die Haushaltspolitik auswirkte. Die von Juncker und Almunia genannten Probleme zeigten eine grundsätzliche Schwäche des Paktes im Bereich Vorsorge. Vor allem Regierungen, die gegen übermäßige Defizite ankämpften, müssten ihre Sparanstrengungen verstärken, sagte Juncker am Vorabend. Dazu gehörten insbesondere Italien und Portugal.

Auch in Deutschland rechnet das Finanzministerium mit einem weiteren Anziehen des Wachstums. Finanzstaatssekretär Thomas Mirow sagte in Brüssel, er sei optimistisch, dass das Wachstum im zweiten Quartal zugelegt habe: „Alle Indikatoren sprechen dafür, dass wir im zweiten Quartal ein gutes Ergebnis haben.“ Die deutschen Wirtschaftsforscher hatten bereits damit gerechnet, dass das zweite Quartal besser ausgefallen sein könnte als das Erste mit seinem Wachstum von rund 0,4 Prozent. Dass von der Fußball-Weltmeisterschaft ein nachhaltiger Wachstumsschub ausgeht, sei aber nicht zu erwarten, sagte Mirow.

In Österreich dürfte sich das Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vorquartal laut Daten der Oesterreichische Nationalbank (OeNB) von Freitag im zweiten Jahresviertel auf 0,7 Prozent beschleunigt haben, nach 0,6 Prozent Wachstum im ersten ersten Quartal. Im Gesamtjahr 2006 geht das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) nach seiner nach oben korrigierten Schätzung von Ende Juni nun von einem BIP-Wachstum von 2,6 Prozent aus, das Institut für Höhere Studien (IHS) erwartet für heuer weiterhin 2,5 Prozent Plus. Im Vorjahr war Österreichs Wirtschaft um 1,8 Prozent gewachsen.

Die Finanzminister werden am Dienstag außerdem den endgültigen Beschluss über einen Beitritt Sloweniens zum Euroraum 2007 fassen. Der Vorschlag der Kommission, den Wechselkurs bei 239,64 Tolar für einen Euro festzusetzen, fand in der Euro-Gruppe bereits Zustimmung. Die Staats- und Regierungschefs hatten schon Mitte Juni grünes Licht gegeben, dass Slowenien mit Beginn 2007 das 13. Mitglied der Euro-Zone wird.

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