Europäische Spitzenpolitiker halten sich mit Kritik zurück

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der nach den Tibet-Unruhen im März noch mit einem Boykott der Eröffnungsfeier am heutigen Freitag gedroht hatte, warb bei einem Besuch im Olympischen Dorf dafür, China auf dem Weg zu den westlichen Werten zu “begleiten”.

“Man sollte China hin zur Offenheit, zur Toleranz, zum Fortschritt und zum Respekt vor unseren Werten begleiten”, sagte der amtierende EU-Ratspräsident vor französischen Athleten im Olympiadorf. “Man darf ein Viertel der Menschheit nicht boykottieren”, rechtfertigte er nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP seine Teilnahme an der Olympia-Eröffnungsfeier, zu der über 80 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet werden.

19 europäische Staaten schicken ihre Staats- oder Regierungschefs zur Eröffnungszeremonie, darunter die Niederlande, Finnland, Rumänien, Bulgarien, Zypern, die Schweiz und Norwegen. Italien und Spanien sind durch ihre Außenminister vertreten. Zu den Spielen reisen die Premiers Mirek Topolanek (Tschechien) und Ferenc Gyurcsany (Ungarn), sie nehmen aber nicht an der von Menschenrechtlern als “Propagandashow” kritisierten Eröffnungsfeier teil.

“Meine Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao konzentrieren sich auf wirtschaftliche Aspekte”, sprach etwa der kroatische Präsident Stjepan Mesic gegenüber der Nachrichtenagentur HINA den Beweggrund für seine Peking-Reise offen aus. Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic ließ Menschenrechtlern, die ihn zum Daheimbleiben aufgefordert hatten, über seinen Sprecher ausrichten, Zweck seiner Reise sei, “das Ansehen der Slowakei im Ausland zu vergrößern”.

Der Schweizer Präsident Pascal Couchepin hatte in einem Interview mit “swissinfo” bereits am Donnerstag für Behutsamkeit im Umgang mit China geworben. “Ich denke, die Menschenrechts-Situation in China verbessert sich zwar, und dass noch viel zu tun bleibt. Aber wir dürfen China nicht auf die Anklagebank setzen. Das bringt gar nichts, zumindest jenen nicht, die wir schützen möchten”, sagte er. China sei sich seiner Stärke bewusst und wolle sich nicht vom Westen bevormunden lassen.

Der serbische Präsident Boris Tadic und der albanische Ministerpräsident Sali Berisha nutzten ihre Gespräche mit chinesischen Regierungsvertretern dazu, gegen beziehungsweise für die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo zu werben. Tadic betonte in diesem Zusammenhang nach Angaben der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug, dass Belgrad die Tibet-Frage “als innere Angelegenheit Chinas ansieht”. Im Gegenzug habe Hu versichert, dass Peking die Bemühungen Belgrads um einen Verbleib seiner abtrünnigen südlichen Provinz im Staatsverband unterstütze. Berisha wiederum forderte Peking auf, seinen diesbezüglichen Standpunkt zu überdenken. “China hat in Albanien bereits einen Freund und könnte durch die Anerkennung des unabhängigen Kosovo einen weiteren bekommen”, zitierte die albanische Zeitung “Standard” den Regierungschef.