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Europawahl: 41 Parteien mit 168 Listen

Insgesamt 41 Parteien beteiligen sich in Frankreich mit 168 Listen an den Europawahlen vom kommenden 13. Juni. Die Frist für die Hinterlegung der Listen lief am Freitag um Mitternacht aus.

Die Palette der Listen, im Durchschnitt 21 pro Wahlkreis, reicht von der Esperanto-Partei über die Autofahrer-Bewegung bis hin zu „La France d’en bas“ („Das Frankreich von unten“), die sich für die Rechte der Unterprivilegierten einsetzen will.

Laut dem neuen französischen EU-Wahlgesetz vom April 2003 ist das Land in acht Wahlkreise aufgeteilt, die insgesamt 78 Abgeordnete nach Straßburg entsenden, während es bei den letzten Wahlen vom Juni 1999 noch 87 waren. Die meisten Parlamentarier stehen der Pariser Region Ile-de-France mit 14 Sitzen zu, gefolgt von den Wahlkreisen Südostfrankreich (13), Nordwestfrankreich (12), Westfrankreich. Südwestfrankreich und Ostfrankreich mit jeweils zehn, Zentralfrankreich mit sechs und den Überseegebieten mit drei.

Zum ersten Mal ist bei den Europawahlen in Frankreich die Geschlechterparität in den Wahllisten obligatorisch. Allerdings treten nur 52 Frauen gegen 168 Männer als Listenführer an. Unter diesen befindet sich nur ein einziges Regierungsmitglied, nämlich der Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung, Tokia Saifi. Was die Parteichefs anlangt, so treten nur der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen (75) von der „Front National“ (FN), der Altgaullist Charles Pasqua (77) von der „Rassemblement pour la France“ (RPF), der Rechtsaußen Philippe de Villier (55) von der „Mouvement pour la France“ (MPF) und die Trotzkistin Arlette Laguiller (64) von „Lutte Ouvriere“ (LO) bei der Europawahl an.

Unter den bekannten Kandidaten befinden sich auch Frankreichs sozialistischer Ex-Premier Michel Rocard (73) und die ehemaligen Ministerinnen Roselyne Bachelot (UMP), Margie Sudre (UMP) und Corinne Lepage von der konservativen Umweltschutzpartei „Cap 21“. Der französische Schauspieler Bernard Menez führt die Liste „La France d’en bas“ an, der ehemalige Präsident der öffentlich-rechtlichen Hörfunkgruppe Radio France, Jean-Marie Cavada, tritt als UDF-Listenführer in Südwestfrankreich an. Mit im Rennen sind auch zwei bekannte Sportler. Es handelt sich um den finnischen Ex-Weltmeister im Rallye, Ari Vatanen, und um den Rudersportler Jo Le Guen. Vatanen tritt in Südostfrankreich als Listenzweiter für die UMP an, Le Guen führt in Westfrankreich die Liste der Radikalsozialisten (PRG) an.

Abgesehen von der linksnationalistischen „Republikanischen und Bürgerbewegung“ (MRC) des ehemaligen Innenministers Jean-Pierre Chevenement sind bei der Europawahl alle französischen Parteien vertreten. Im linksextremen Lager treten die Trotzkisten von „Lutte Ouvriere“ (LO) und „Ligue communiste revolutionnaire“ (LCR) gemeinsam an, während die „Arbeiterpartei“ (PT) alleine ins Rennen geht. Im rechtsextremen Lager tritt außer Le Pens FN auch die „Mouvement National Republicain“ (MNR) von Bruno Megret an. Pasquas RPF und de Villiers MPF treten im Unterschied zu 1999 getrennt zur Wahl an, wodurch sie beinahe die Gesamtheit ihrer 13 Mandate in Straßburg zu verlieren riskieren.

Auf Grund der großen Listenanzahl riskiert das konservative Lager eine Aufspaltung des eigenen Stimmpotenzials, insbesondere im Pariser Wahlkreis. In der Ile-de-France treten nämlich sieben rechte und drei rechtsextreme Listen an, denen vier linke und zwei linksextreme Listen gegenüber stehen. Auf Grund der großen Kandidatenanzahl und der geringeren Anzahl der zur Verfügung stehenden Sitze ist es diesmal schwieriger als 1999, ein Mandat im Europaparlament zu erobern. In Zentralfrankreich etwa, wo sechs Sitze vergeben werden, sind für einen Sieg mindestens 14 Prozent der Wählerstimmen nötig. In Paris, wo 14 Sitze vergeben werden, reichen sieben Prozent Vorzugsstimmen. Parteien wie die FN oder die LO-LCR, die 1999 mit jeweils 5,7 und 5,2 Prozent der Stimmen je fünf Mandate erhalten hatten, würden diesmal mit demselben Ergebnis leer ausgehen.

Zu den „bunten Vögeln“ bei dem Urnengang zählt auch der Humorist Dieudonne, der sich „für die Respektierung des Völkerrechts im israelisch-palästinensischen Konflikt“ einsetzen will. Der Schauspieler, der im März 2000 ein „Anti-Haider-Komitee“ gegründet hatte, um seiner Solidarität mit dem damals vom ORF suspendierten Kabarettisten-Duo Stermann und Grissemann Ausdruck zu verleihen, war im Dezember des Vorjahres im Fernsehen als orthodoxer Jude verkleidet mit dem Abschiedsgruß „IsraHeil“ aufgetreten.

Ein weiterer Außenseiter-Kandidat ist Christian Schembre, Sprecher der „Parti Pied-Noir“ (PPN), der sich für die etwa 3,5 Millionen Algerienfranzosen in Frankreich einsetzen will. Weitere Splitterbewegungen setzen sich für die Rechte der Autofahrer, für eine Steuersenkung, für die baskische Minderheit, zum Schutz der Jagd und für die Verbreitung einer gemeinsamen Sprache in Europa, dem Esperanto, ein.

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