Europartner streben Kompromiss mit Griechenland bis Juni an

Varoufakis und Dijsselbloem in Brüssel
Varoufakis und Dijsselbloem in Brüssel
Die Europartner streben innerhalb der kommenden drei Wochen einen Kompromiss mit dem pleitebedrohten Griechenland über ein Reformpaket an. Das wurde am Montag beim Euro-Finanzministertreffen in Brüssel deutlich.
Zähes Ringen um Einigung

Offiziell äußerte sich Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nicht zu konkreten Fristen. “Wir brauchen diese Abmachung so schnell wie möglich, bevor Dinge schieflaufen.” Der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling, ergänzte: “Es ist nicht mehr viel Zeit übrig.”

Schuldenrate überwiesen

An diesem Dienstag setzen die Finanzminister ihre Beratungen im Kreis aller EU-Mitglieder fort. Das krisengebeutelte Griechenland steht nach den Gesprächen innerhalb der Eurogruppe vom Montag nicht auf der Agenda, dürfte aber zur Sprache kommen. Griechenland sorgte bei dem Treffen am Montag für Erleichterung, denn es überwies die am Dienstag fällige Schuldenrate von gut 756 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Deutliche Meinungsunterschiede

Die Eurogruppe hat bis zum Auslaufen des Hilfsprogramm Ende Juni Zeit zu einer Einigung. Da die Kassen in Athen leer sind und eine Abmachung noch in mehreren nationalen Parlamenten gebilligt werden muss, solle der Deal bis Anfang Juni stehen, so Diplomaten. Laut EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gibt es aber noch deutliche Meinungsunterschiede bei den geforderten Renten- und Arbeitsmarktreformen. Annäherung gab es hingegen bei der Mehrwertsteuerreform und der Schaffung einer unabhängigen Behörde für die Steuereinnahmen.

Varoufakis sagte: “Wir gehen Kompromisse ein, um einen Abschluss zu erreichen.” Mit Blick auf die angespannte Finanzlage sagte er: “Das Liquiditätsthema ist ein sehr dringendes.”

“Nachfrage weiter drücken”

Der Wirtschaftsberater der griechischen Regierungspartei Syriza, Theodorus Paraskevopoulos, bekräftigte in der ORF-“ZiB2″indessen einmal mehr , das Griechenland nicht daran denkt, alle Forderungen seiner Geldgeber zu erfüllen. Vor allem fordere der Internationale Währungsfonds “den Kündigungsschutz abzuschaffen und Massenentlassungen zuzulassen bei der Privatwirtschaft, und das will die griechische Regierung nicht, weil das ja auch nichts mit der Schuldenfrage zu tun hat, und es würde auch die Nachfrage weiter drücken und eine neue Rezession herbei führen.” (APA)

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