Europaparlament will Vollbeitritt der Türkei

Die Beitrittsverhandlungen seien ein „Prozess mit offenem Ausgang“, betonten die EU-Parlamentarier in ihrer nicht bindenden Stellungnahme. Alternativen wie die von deutschen und französischen Konservativen geforderte „privilegierte Partnerschaft“ mit Ankara wurde bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Auch die von ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel verlangten „anderen Optionen“ für den Fall, dass sich ein Beitritt der Türkei nicht realisieren lasse, fanden keine Mehrheit. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hatten bereits vor der Abstimmung klar gemacht, dass sie mehrheitlich den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara empfehlen würden. Stenzel erklärte nach der teilweise geheimen Abstimmung in Straßburg, das Votum stärke nicht die Verhandlungsposition von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beim morgen, Donnerstag, beginnenden EU-Gipfel in Brüssel.

Der zuvor vom Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments verabschiedete Türkei-Bericht des niederländischen Konservativen Camiel Eurlings blieb in seinen Grundzügen unverändert. Neu ist die zusätzlich beschlossene Forderung der EU-Abgeordneten, dass die Türkei das 1915 an Armeniern verübte Massaker als Völkermord anerkennen soll. Als Bedingung für den Start von Beitrittsverhandlungen ist dies aber nicht formuliert. Die Forderung nach Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern wird vor allem von Frankreich erhoben.

Die große Mehrheit der 18 österreichischen EU-Abgeordneten stimmte nach eigenen Angaben gegen die Empfehlung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Abweichend von der nationalen Parteilinie votierten der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda, sein ÖVP-Kollege Othmar Karas und die fraktionslose EU-Parlamentarierin Karin Resetarits von der „Liste Hans Peter Martin“. Karas sagte gegenüber der APA, er habe für die Stellungnahme des EU-Parlaments gestimmt, da solche Verhandlungen „den Veränderungsprozess in der Türkei stärken“. Zudem gehe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht um den Beitritt, sondern um den Start der Gespräche. Er zeigte sich überzeugt, „dass Alternativen zu einem Vollbeitritt noch in den Verhandlungen entwickelt werden können“.

Die niederländische EU-Präsidentschaft hat nach Worten von Europaminister Atzo Nicolai für den anstehenden Gipfel auch „keinen Plan B“ für Alternativen zu einem Vollbeitritt der Türkei im Köcher. „Beitrittsverhandlungen zielen auf einen Beitritt ab“, betonte Nicolai der Türkei-Abstimmung im Europaparlament. Verhandlungen mit Ankara seien nach Ansicht des EU-Vorsitzes ein „offener Prozess“, es gebe „keine Garantie für ein Ergebnis“. Nicolai betonte, der EU-Vorsitz wolle erreichen, dass die Türkei das EU-Mitglied Zypern anerkenne. Dies soll über die Unterzeichnung eines Protokolls zum EU-Assoziierungsvertrag mit der Türkei erreicht werden.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, der Türkei ein „klares Datum“ für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu geben. „Jetzt ist es an der Zeit, frühere Zusagen einzuhalten“, sagte Barroso in Straßburg. Für Beitrittsverhandlungen mit Ankara dürfe es „keine neuen Bedingungen“ geben.

USA bekräftigen Ja zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara

Als „natürliches zukünftiges Mitglied der Europäischen Union“ hat Glyn T. Davies, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, die Türkei bezeichnet. Einen Tag bevor die EU-Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsgespräche mit Ankara entscheiden, bekräftigte der Diplomat am Mittwoch die Position der Vereinigten Staaten zu diesem Thema, wonach Verhandlungen noch im kommenden Jahr eröffnet werden sollen. Die Erweiterung der EU um die Türkei könnte sich als Stärkung für die Gemeinschaft als demographischer, gesellschaftlicher, politischer und kultureller Raum herausstellen, sagte Davies.

Der Unterstaatssekretär, der Journalisten in Wien von Washington aus per Video-Konferenz zugeschaltet war, betonte, dass die USA als am europäischen Annäherungsprozess der Türkei nicht involvierte Seite spreche. „Die Türkei hat enorme Fortschritte gemacht, gerade weil ihr die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen gegeben wurde“, führte Davies aus. Die Einwände von Gegnern einer Vollmitgliedschaft, beispielsweise ein mangelnder Schutz von Minderheiten und eine mangelnde Achtung der Menschenrecht, sind für den Diplomaten im Gegenteil ein Grund ja zu den Verhandlungen zu sagen, da dies seiner Ansicht nach die Reformen der türkischen Regierung in diesen Bereichen beschleunigen würde.

Europa sei etwa nicht als Gemeinschaft konzipiert, die auf sprachliche, religiöse oder geographische Zugehörigkeit basiere, sondern auf Werten wie Freiheit und Demokratie, meinte Davies weiter. Auch die Türkei bekenne sich zu diesen europäischen Ideen. Auf die Frage welche negativen Auswirkungen eine türkische EU-Mitgliedschaft aus der Sicht der USA bringen könnten, wollte der Beamte des State Department nicht antworten.

Zu den transatlantischen Beziehungen erklärte der Unterstaatssekretär, dass es viele Gründe zur Hoffnung gebe, dass sich das Verhältnis Europa-USA verbessern werde. Als Beispiel nannte er die Bemühungen Europas und Amerikas um eine Lösung der Staatskrise in der Ukraine nach der dortigen Präsidenten-Stichwahl. In Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und NATO sah der für europäische und eurasische Angelegenheiten zuständige Diplomat Übereinstimmung diesseits und jenseits des Atlantik für ein fortgesetztes Engagement seines Landes, um bei der Verteidigung Europas zu „helfen“.

In Sachen transatlantische Differenzen rund um die Subventionen für die beiden Flugzeug-Bauer Boeing und Airbus wollen die USA laut Davies mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO) abwarten. Zudem wolle man dem neuen EU-Handelskommissar, dem Briten Peter Mandelson, Zeit geben, sich in sein Ressort einzuarbeiten.

Das Engagement der Vereinigten Staaten im Irak und in Afghanistan ist laut Davies „very much work in progress“ (in Arbeit). Dass die Lage in den beiden Ländern allerdings „weit entfernt“ sei, perfekt zu sein, sei keine große Überraschung. Wichtig sei, dass die Entwicklungen in die richtige Richtung gingen.

Die USA wünschten der Initiative der drei EU-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Atom-Streit mit dem Iran viel Erfolg, so Davies. Der Skeptizismus Washington gegenüber Teheran bleibe allerdings bestehen. Er gründe sich nicht nur auf die iranischen Versuche Uran anzureichern, sondern auch auf den negativen Einfluss des Iran, den Nahost-Konflikt zu lösen, sowie auf die teilweise Unterstützung aus dem Iran für Aufständische im Irak.

Erdogan: Kandidatur-Einfrieren bei „unannehmbaren Bedingungen“

Die Türkei wird nach den Worten von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ihre EU-Kandidatur einfrieren, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs „unannehmbare Bedingungen“ für einen Beitritt stellen. Das kündigte Erdogan am Mittwoch in Ankara vor seinem Abflug nach Brüssel an. „Wir rechnen nicht mit irgendeiner unannehmbaren Bedingung“, sagte Erdogan.

Sollten jedoch welche gestellt werden, „werden wir die Angelegenheit auf Eis legen und unseren Weg fortsetzen“. Erdogan hatte am Vortag gesagt, seine Regierung erachte unter anderem das Angebot einer „privilegierten Partnerschaft“ als nicht akzeptabel.

Zuvor hatte Außenminister Abdullah Gül bekräftigt, dass sein Land ausschließlich Gespräche zur Vollmitgliedschaft akzeptieren werde. „Wir werden nicht um jeden Preis Ja sagen“, sagte er der türkischen Zeitung „Milliyet“ (Mittwochausgabe). Ankara werde weder dauerhafte Sonderbedingungen akzeptieren noch die Forderung nach einer diplomatischen Anerkennung der Republik Zypern. Zudem müsse der EU-Gipfel eine klare Entscheidung fällen, ohne dass diese später von anderen Regierungen wieder zurückgenommen werden könne.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem am Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfeltreffen über eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden.

Armenier protestieren gegen Verhandlungen

Zu einer Kundgebung der armenischen Gemeinschaft gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erwarten die Veranstalter am Freitag in Brüssel mehrere tausend Teilnehmer. Die Demonstration am Rande des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs richte sich zwar nicht generell gegen die EU-Aufnahme der Türkei, derzeit erfülle das Land aber nicht die Bedingungen über entsprechende Verhandlungen, sagte die Vorsitzende des Euro-Armenischen Verbandes für Gerechtigkeit und Demokratie, Hilda Tchoboian, am Donnerstag in Brüssel.

Die Türkei habe der EU ihre Sicht der Dinge aufgezwängt, sagte Tchoboian. So habe die EU von der Türkei bislang weder die Anerkennung des Völkermordes an der armenischen Bevölkerung noch die Anerkennung der Republik Zypern verlangt. Armenien wirft den Türken vor, zwischen 1915 und 1916 im untergehenden osmanischen Reich 1,5 Millionen Armenier bei Vertreibungen gezielt ermordet zu haben und fordert die Anerkennung der Massaker als Völkermord. Ankara hat bisher lediglich eingeräumt, dass damals mindestens 300.000 Armenier ermordet wurden. Den Vorwurf des Völkermords weisen die Türken bisher strikt zurück.

Die Auswirkungen eines EU-Beitritts der Türkei

Die EU-Kommission hat sich in ihrer Empfehlung vom 6. Oktober für Verhandlungen mit der Türkei auch mit den politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen befasst, die ein Beitritts des Landes zur Europäischen Union hätte. Die Kommission kommt grundsätzlich zu diesen Schlüssen:

– Ein Beitritt ist angesichts der Größe des Landes mit keiner vorhergehenden Erweiterungsrunde vergleichbar. – Am Ende erfolgreicher Verhandlungen steht das Modell eines islamisch geprägten Landes mit rechtsstaatlichen und demokratischen Werten.

Für wichtige Felder gemeinsamer EU-Politik ergeben sich diese Ergebnisse: GEO-STRATEGISCHE DIMENSION

– Die Türkei ist für die EU strategisch wichtig, da sie an potenzielle Konfliktzonen im Nahen Osten, dem Kaukasus, in Zentralasien und im Mittelmeerraum grenzt. Sie kann dort eine stabilisierende Rolle spielen.

WIRTSCHAFTLICHE DIMENSION

– Die wirtschaftlichen Vorteile sind für die EU positiv, aber gering. Das Wachstum des Türkei dürfte hingegen einen starken Schub erhalten. – Die Lage des Landes nahe der weltweit energiereichsten Region kann die Versorgung der EU mit Öl und Gas verbessern.

FREIZÜGIGKEIT

– Der Zugzug von möglicherweise Millionen türkischer Arbeitnehmer kann die Arbeitsmärkte in der EU überfordern. Aber angesichts der alternden Bevölkerung in der EU können diese den zu erwartenden Mangel an jungen Beschäftigten ausgleichen. – Lange Übergangszeiten und Schutzklauseln – bis hin zu einer Aussetzung des freien Personenverkehrs – können den Zustrom bremsen.

LANDWIRTSCHAFT

– Die Landwirtschaft ist dort der zentrale ökonomische Faktor. – Auch wenn die Empfehlung keine Zahlen nennt, gehen Kommissionsexperten von milliardenschweren Zahlungen für die wenig wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft aus.

REGIONALPOLITIK

– Die milliardenschwere Regionalförderung, die das Wohlstandsgefälle in der EU ausgleichen soll, läuft Gefahr, aus dem Ruder zu laufen. Die gesamte Türkei bekäme die Höchstförderung.

Berlin erwartet Verhandlungsbeginn für zweite Hälfte 2005

Die deutsche Bundesregierung erwartet die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der zweiten Jahreshälfte 2005. Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete am Mittwoch, damit werde der Tatsache Rechnung getragen, dass in einigen Mitgliedstaaten vorher die EU-Verfassung ratifiziert werden muss. Berlin zeigte sich auch optimistisch, dass die EU-Chefs sich beim anstehenden Gipfel auf einen Beitritt als einziges Verhandlungsziel einigen. Die unter anderem von Österreich geforderte Option einer privilegierten Partnerschaft habe keine Chance.

Die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden auf ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Offene Punkte sind dabei nach Auskunft aus Regierungskreisen die Festlegung des Datums, die Festschreibung einer Alternative zum Beitritt für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen und die Formulierung einer Bedingung zur Anerkennung der Republik Zypern vor Aufnahme der Gespräche.

Zum Datum hieß es in Anspielung auf die für das Frühjahr geplante Volksabstimmung zur EU-Verfassung in Frankreich, 2005 werde europapolitisch ein schwieriges Jahr. Die Datumsentscheidung müsse vor diesem Hintergrund getroffen werden. Man werde „mit Sicherheit ein Datum in der zweiten Jahreshälfte 2005 suchen“. Dies bedeute für Ankara aber keinen Zeitverlust, da vor Aufnahme der Verhandlungen umfangreiche technische Vorbereitungen getroffen werden müssten. So nehme die Abgleichung des europäischen mit dem türkischen Recht Monate in Anspruch.

Für die Alternative einer privilegierten Partnerschaft, die in Deutschland von der CDU/CSU gefordert wird, plädiere auf europäischer Ebene nur eine ganz kleine Minderheit, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. „Wir geben dem Ansinnen keine Chance.“ Zwar werde festgeschrieben, dass der Verhandlungsprozess ergebnisoffen verlaufen müsse, das Ziel sei aber „der Beitritt und nichts anderes“. Ob der Prozess zu einem positiven Abschluss gebracht werde, liege nicht im Belieben der Mitgliedstaaten.

Auch Frankreich sei „gegen Optionen für den Ausgang der Gespräche“. Präsident Jacques Chirac vertritt in dieser Frage eine andere Auffassung als seine Partei UMP, die das Modell einer privilegierten Partnerschaft favorisiert. Deutschland und Frankreich verträten eine „abgestimmte Position“, hieß es.

Berlin erwartet nicht, dass der Türkei in Brüssel zusätzliche Bedingungen – etwa zur Anerkennung Zyperns – gestellt werden. Es gebe allerdings unter den Mitgliedstaaten die Erwartung, dass die Türkei und Zypern Schritte aufeinander zugehen. Eine Maßnahme sei beispielsweise die Unterzeichnung des Protokolls, mit dem die Zollunion mit der EU auf das Neumitglied Zypern ausgedehnt werde.

Die Bundesregierung geht darüber hinaus nicht davon aus, dass Zypern eine Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einlegen werde, wenn Ankara weiterhin die formelle Anerkennung vorher verweigern sollte. Zypern ist seit 1974 geteilt. Während der türkische Norden vor dem Beitritt des griechischen Südens zur EU für eine Wiedervereinigung stimmte, votierte der griechisch-zyprische Teil dagegen.

„Wir müssen eine Formel finden, die für alle 25 Mitgliedstaaten akzeptabel ist und gleichzeitig ein ehrliches Angebot an die Türkei darstellt“, verlautete aus Regierungskreisen. An die Adresse der CDU/CSU gerichtet wurde unterstrichen, dass die Entscheidung des Gipfels zu Beitrittsverhandlungen auch für spätere Bundesregierungen verbindlich sei.

Zitate von EU-Staats- und Regierungschefs zu EU-Beitrittsgesprächen

Die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden am Donnerstag und Freitag in Brüssel über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Im Folgenden Aussagen, die sie schon vor dem entscheidenden Gipfel getätigt haben.

BELGIEN:Premierminister Guy Verhofstadt: „Wir brauchen nicht eine neue Form der privilegierten Partnerschaft. Wir brauchen normale Verhandlungen mit der Türkei.“

DÄNEMARK: Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen ist für Alternativszenarien. „Dadurch signalisiert man der Türkei, dass man ihr nicht den Rücken zukehrt, auch wenn es nicht mit einer Mitgliedschaft endet.“

DEUTSCHLAND: Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Das Ziel ist der Beitritt, und das Ziel wird nicht relativiert.“

ESTLAND: Ministerpräsident Juhan Parts: Die Türkei ist für Europa „extrem wichtig“. Wenn sie die Kriterien erfüllt, dann „warum nicht die Türkei?“.

FINNLAND: Außenministerium: „Die finnische Regierung tritt für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union ein. Außerdem soll man der Türkei auf dem EU-Gipfel ein konkretes Datum für den Verhandlungsbeginn bekannt geben.“

FRANKREICH: Staatspräsident Jacques Chirac sieht sich mit Deutschland auf einer Linie und lässt geographische Argumente gegen einen Beitritt der Türkei nicht gelten: „Die Idee eines geographisch begrenzten Europas macht keinen Sinn, wir sind alle Kinder von Byzanz.“

GRIECHENLAND Ministerpräsident Kostas Karamanlis: „Wir glauben unerschütterlich daran, dass eine Türkei auf europäischen Kurs gut für die Stabilität in der gesamten Region sein wird.“

GROSSBRITANNIEN: Premierminister Tony Blair: „Ein Beitritt der Türkei wird eine gute Sache für uns alle sein (…) Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner, wir wollen das Land auch als Partner in der EU“

IRLAND Außenminister Dermot Ahern: „Das ist eine ungeheuer wichtige Entscheidung für die EU, die Auswirkungen auf die Entwicklung der Union in den nächsten Jahrzehnten haben wird.“

ITALIEN:Ministerpräsident Silvio Berlusconi: „Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU ist das stärkste Signal, das unser Kontinent dem internationalen Terrorismus geben kann.“

LETTLAND: Außenminister Artis Pabriks: Lettland werde „an der Spitze jener Länder stehen, die die Türkei unterstützen“.

LITAUEN: Präsident Valdas Adamkus ist gegen mögliche „leichtere Aufnahmekriterien“ für die Türkei im Vergleich zu jenen, die Litauen und die anderen neuen EU-Mitglieder zu erfüllen hatten.

LUXEMBURG: Premierminister Jean-Claude Juncker: „Die Verhandlungen müssen ergebnisoffen sein. Es darf keinen Beitritt im Galopp geben, aber wir dürfen der Türkei auch nicht die kalte Schulter zeigen.“

MALTA: Regierungschef Lawrence Gonzi glaubt, dass die EU vom Beitritt einer moslemischen, aber säkularisierten Türkei profitieren würde: „Wir glauben, das wäre ein Schritt nach vorn.“

NIEDERLANDE: Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzender Jan Peter Balkenende hat sich gegen den Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft der EU mit der Türkei gewandt, „zumal er bedeuten würde, dass man während des laufenden Spiels die Spielregeln ändern würde“.

ÖSTERREICH: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel spricht sich für einen offenen Verhandlungsprozess ohne vornherein festgelegtes Ergebnis aus: „Jedenfalls soll es eine starke Verankerung der Türkei in der EU geben. (…) Unsere Linie ist: Verhandlungen beginnen, Kapitel für Kapitel, dann entscheiden, was ist der institutionelle Rahmen.“

POLEN: – Ministerpräsident Marek Belka: Ein EU-Beitritt der Türkei „wäre außenpolitisch eine enorme Chance für die Stabilisierung der ganzen Region im Nahen Osten“.

PORTUGAL: Ministerpräsident Pedro Santana Lopes: Portugal werde „den Ergebnissen des Kommissionsberichts folgen“.

SCHWEDEN: – Ministerpräsident Göran Persson befürwortet Beitrittsverhandlungen: „Indem wir Verhandlungen eröffnen, helfen wir der Türkei, die Menschenrechte im Land zu stärken, nicht zuletzt für die kurdische Minderheit.

SLOWAKEI: – Premier Mikulas Dzurinda unterstützt Gespräche mit der Türkei unter „strikten Bedingungen und ohne festes Versprechen der EU, sie aufzunehmen.“

SLOWENIEN: – Außenminister Dimitrij Rupel: „Wir sind uns bewusst, das es bei den Verhandlungen viele Schwierigkeiten geben wird, der Prozess langwierig sein wird und die Türkei schwere Bedingungen wird erfüllen müssen. Aber Europa braucht die Türkei, weil ihr Beitritt mehr Nutzen als Schwierigkeiten mit sich bringt und man sie unterstützen muss.“

SPANIEN: – Außenminister Miguel Angel Moratinos gibt sich pragmatisch: „Wir haben die Türkei lieber drinnen als draußen.

TSCHECHIEN: – Ministerpräsident Stanislav Gross: „Die Türkei sollte eine europäische Zukunft haben.“ „Einen Automatismus oder eine Aufnahme-Garantie darf es nicht geben.“

UNGARN: – Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany: Ungarn ist für den Beginn eines „offenen Verhandlungsprozesses“. Außenminister Ferenc Somogyi: „Wir möchten, dass die Türkei eine echte Chance bekommt, Mitglied der Europäischen Union zu werden“.

ZYPERN: – Staatspräsident Tassos Papadopoulos will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur zustimmen, wenn Ankara sein Land völkerrechtlich anerkennt und drohte bis vor dem EU-Gipfel bis zuletzt mit einem Veto: „Es ist ganz einfach, die Entscheidung wird im letzten Moment getroffen, auf der Basis der Positionen der Staats- und Regierungschefs. (…) Ich werde jetzt nicht sagen, ob wir Ja oder Nein sagen werden.“