Europaparlament fordert Aufbau einer ständigen EU-Armee

Ziel müsse sein, dass europaweit 60.000 Soldaten jederzeit für EU-Einsätze zur Verfügung stünden.

Als harten Kern dieser europaweiten Streitmacht schlägt das Parlament das Eurocorps vor. Diese aus deutschen, französischen, belgischen, luxemburgischen und spanischen Soldaten gebildete Truppe steht der EU schon seit 1999 für Krisenfälle zur Verfügung. Der ÖVP-Europaparlamentarier Hubert Pirker forderte in der Debatte ebenfalls den “Aufbau permanenter militärischer Kräfte” mit Eurocorps als Kernstück. Auch sollen die Militäroperationen – anders als bisher – aus der EU-Gemeinschaftskasse finanziert werden. Pirker unterstützte laut ÖVP-Aussendung auch die Forderung des EU-Parlaments nach einer “optimalen und engeren Partnerschaft zwischen EU und NATO”.

Das Parlament forderte weiter die Schaffung eines ständigen Hauptquartiers zur Planung von EU-Missionen in Brüssel. Zugleich betonten die Abgeordneten, “dass die Europäische Union nicht versuchen sollte, eine Supermacht wie die Vereinigten Staaten zu werden”. Im Mittelpunkt der europäischen Verteidigungspolitik müssten der Schutz der EU selbst “und die Sicherheit ihrer Nachbarn” stehen.

Das Europaparlament hat in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik nur beratende Funktion. Entscheidungen sind nur durch einstimmigen Beschluss aller 27 EU-Mitgliedsstaaten möglich. Pirker warb in einer Aussendung für die Vorschläge des Europaparlaments, das ein “starkes Signal nach mehr Sicherheit” gesetzt habe. Die vorgeschlagenen neuen Strukturen ermöglichen nämlich zugleich die dauerhafte Sicherung von Frieden und Stabilität und die Schaffung einer politischen Union in Europa.

Pirker kritisierte die mangelnde Effizienz und schlechte Koordination der Verteidigungsausgaben der EU-Staaten. Es komme “immer wieder zu unnötigen Duplikationen” zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten. Daher brauche es eine gemeinsame europäische Forschung und Entwicklung sowie Normierung im militärischen Bereich, forderte der ÖVP-Abgeordnete. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) rief er auf, im Budget “rechtzeitig Vorkehrungen” für die künftige EU-Militärpolitik zu treffen. Es gehe um die Qualität des Bundesheers, aber auch um die Finanzierung der Einsätze österreichischer Soldaten im Ausland, so Pirker.