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Europa verschafft Athen Luft zum Atmen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag die Obergrenze für die Notfallkredite an griechische Banken für eine Woche um 900 Mio. Euro erhöht, wie EZB-Präsident Mario Draghi nach der Zinssitzung ankündigte. Zugleich verständigten sich die Euro-Finanzminister darauf, Griechenland eine erste Brückenfinanzierung zu gewähren, um fällige Zahlungen an die Gläubiger zu leisten.
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte mit, die EU-Finanzminister hätten sich darauf verständigt, Griechenland bis Mitte August Hilfen aus dem EU-Fonds EFSM zu gewähren. Am Montag muss das Land insgesamt rund 7 Mrd. Euro an Verbindlichkeiten an die EZB und den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen. In Berlin sagte der Unionshaushaltspolitiker Eckhardt Rehberg unter Berufung auf den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass die Nicht-Euro-Länder von Haftungsrisiken freigestellt worden seien. Damit wurden Bedenken von Großbritannien und Tschechien gegen die Hilfen aus dem Weg geräumt.

Griechenlands Parlament billigte Reformpaket

Draghi sagte in Frankfurt: “Nun haben sich die Dinge geändert.” Griechenlands Parlament hatte in der Nacht nach einer hitzigen Debatte das Reformpaket gebilligt und damit den Weg für ein drittes Hilfspaket geebnet. Die Anhebung des Limits für Notfall-Hilfen an Hellas-Banken sorgte am Markt für Auftrieb: Der Dax stieg zeitweise um 1,95 Prozent auf 11.764 Punkte. Auch der EuroStoxx für die wichtigsten europäischen Börsenwerte gewann zeitweise 1,83 Prozent.

Die EZB reagierte mit der Anhebung der Notfallkredite auf eine Anfrage der griechischen Notenbank. Die Obergrenze lag Insidern zufolge zuletzt bei etwa 89 Mrd. Euro. “Die EZB hat innerhalb ihres Mandats gehandelt und wird das weiterhin unter der Annahme tun, dass Griechenland ein Mitglied der Eurozone ist und bleiben wird”, sagte Draghi. Die sogenannten ELA-Hilfen werden von der Athener Notenbank gegen Sicherheiten vergeben. Über die Gewährung entscheidet der EZB-Rat. Die Geldhäuser benötigen diese Geldspritzen mittlerweile für ihr Überleben. Denn die Institute drohen auszubluten.

Schelling: Rückantwort sehr positiv

Die Rückantwort der Institutionen zu den Beschlüssen in Griechenland sei sehr positiv, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag im “ORF-Mittagsjournal” nach der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister. Man gehe davon aus, dass ab Freitag, nach der Mandatserteilung durch die nationalen Parlamente, das Memorandum of Understanding zu verhandeln.

Nachdem das Papier von den Staats- und Regierungschefgipfel akzeptiert und als Präambel in Griechenland beschlossen worden sei, könne nun der Weg beschritten werden, diese Vereinbarung zu verhandeln. Man müsse am Schluss auch die Schuldentragfähigkeit und andere Dinge beleuchten und dann werde die endgültige Entscheidung kommen. “Aber es schaut jetzt positiv aus”.

“Grexit” als “absolut teuerste Variante”

Der Finanzminister betonte, dass man alle Alternativen gerechnet habe, auch den Ausstieg aus der Eurozone. Alle Experten sagten, “dass das die absolut teuerste Variante wäre”. Neu am jetzigen Programm – und was man Skeptikern sagen könne – sei, dass man das Prinzip umgedreht habe: “Zuerst kommt die Vorleistung von Griechenland, dann fließt das Geld.” Hätte man das nicht gemacht, hätte es einen Staatsbankrott gegeben mit dramatischen Auswirkungen, die unabsehbar gewesen wären. Und in einer Gemeinschaft wie der europäischen Gemeinschaft hätte man ansonsten humanitäre Hilfsprogramme starten müssen, die auch beträchtliche Mittel gebraucht hätten.

Schelling verteidigt Schäuble  und Deutschland

Zur Idee des Grexit auf Zeit, der heute vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal ins Spiel gebracht worden war, sagte Schelling: Man müsse klarstellen, das Schäuble dies als Alternative dargestellt habe, wenn kein Programm zustande komme. Er verstehe das, “wie ich mit ihm diskutiert habe”, als Hilfe für Griechenland und “das, glaube ich, kann man unterstützen”. “Wir haben immer gesagt, wir sind nicht für den Grexit”, betonte Schelling. Er halte es aber für völlig unangemessen und unangebracht, dass jetzt Deutschland oder auch Finanzminister Schäuble attackiert würden, Griechenland aus dem Euro drängen zu wollen. “Natürlich muss ein verantwortungsvoller Finanzminister, auch ich, darüber nachdenken, wenn das nicht zustande komme, was ist die Alternative.”

“Grexit” ist vorerst vom Tisch

Der Grexit auf Zeit sei mit den griechischen Beschlüssen vorerst vom Tisch. Noch nicht abschätzen könne man, ob die Umsetzungen im vorgegebenen Zeitplan erfolgten und dann wirklich das passiere, was vereinbart wurde. Das könne man erst beurteilen, wenn die Vereinbarung, die Schuldentragfähigkeit und die finanziellen Notwendigkeiten geklärt seien. Wenn das sichergestellt ist, sei der Grexit vom Tisch, “wenn nicht, wird immer über eine Plan B zu diskutieren sein”.

Banken könnten am Montag wieder öffnen

Die angesichts der Finanzkrise geschlossenen Banken in Griechenland könnten am kommenden Montag wieder öffnen. Allerdings dürften weiterhin viele Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben, berichtete das griechische Staatsradio am Donnerstag unter Berufung auf Bankenkreise. Gegenwärtig können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben.

(APA)

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