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Europa soll stärker eingreifen

Ein größeres Gewicht der Europäer bei den Nahost-Friedensverhandlungen hat Palästinenser-Präsident Yasser Arafat am Montag in Berlin verlangt.

Arafat würdigte zugleich die politische und wirtschaftliche Unterstützung, die seinem Volk von deutscher Seite gewährt werde. Die israelisch-syrischen Gespräche unter Vermittlung der USA, die am Sonntag in Genf ohne erkennbare Ergebnisse beendet worden waren, bewertete Arafat dennoch positiv:
„Ich betrachte dieses Treffen als einen wichtigen Schritt nach vorne, dem weitere folgen werden.“

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er habe mit Arafat darüber gesprochen, wie man in Nahost „dem Friedensprozess seine Dynamik erhalten kann, die er braucht, um erfolgreich abgeschlossen zu werden“. Schröder sagte: „Am Friedensprozess haben wir ein eigenes, deutsches und europäisches Interesse, um auch den israelischen Interessen, die Friedensinteressen sind, Rechnung zu tragen.“ Deutschland wolle als größtes Geberland der Palästinenser deren Bemühungen um einen eigenen Staat weiter fördern. Ein Termin der Staatsausrufung sei jedoch Sache der Palästinenser. „Wir haben kein Problem mit der Unterstützung des Rechts der Palästinenser auf einen eigenen Staat“.

Arafat wies darauf hin, dass der damalige Termin nach Rücksprache mit befreundeten Staaten in West und Ost verschoben wurde, um die israelischen Wahlen abzuwarten. Er bekräftigte seinen Willen, im September einen palästinensischen Staates auszurufen. Der 13. September sei „ein Datum, das für uns alle eine Verpflichtung ist“, sagte Arafat. Bis dahin müssten die Verhandlungen mit Israel abgeschlossen sein. Arafat sollte am Nachmittag auch von Bundespräsident Johannes Rau empfangen werden.

„Es ist an der Zeit, dass ein gerechter und umfassender Frieden im Nahen Osten eintritt“, betonte Arafat. Grundlage sollten die Nahost-Resolutionen der UNO seien. Arafat bekräftigte, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen müssten wie vereinbart bis zum 13. September dieses Jahres abgeschlossen werden. Zum Engagement der Europäer sagte Arafat weiter, die den Palästinensern gewährte wirtschaftliche Unterstützung sei sehr groß, aber „es muss auch eine politische Rolle für Europa da sein, die seiner wirtschaftlichen Rolle entspricht“.

Auf dem Programm des Deutschland-Besuchs Arafats standen auch Gespräche mit dem deutschen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD). Am Morgen war er mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zusammengetroffen. Der Palästinenser-Präsident war am Sonntag abend in Berlin angekommen. Am Dienstag will er nach Stuttgart weiter reisen, wo unter anderem ein Gespräch mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) geplant ist.

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