Europa kann auf Ende des Gasstreits hoffen

Nach wechselvollen Signalen aus Moskau können die europäischen Staaten wieder auf ein Ende des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine hoffen: Russlands Regierungschef Wladimir Putin und Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek erzielten nach Angaben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend eine Einigung über die Entsendung von EU-Beobachtern in die Ukraine.

In einer auf der Internetseite der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichten Erklärung Topolaneks hieß es, die Stationierung der EU-Beobachter erfolge ab Freitag “überall dort, wo es zur Kontrolle der Gaslieferungen erforderlich” sei. Die Stationierung der Beobachter werde dazu führen, dass russisches Erdgas über die Ukraine erneut nach Europa gelangen werden. Putin und Topolanek einigten sich demnach in einem Telefonat.

Ein Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich “ziemlich optimistisch”, dass bald wieder russisches Gas über die Ukraine nach Europa strömen werde. Letzte Einzelheiten zu der EU-Beobachtermission sollten am Freitag geklärt werden.

Nach ersten Anzeichen für eine Annäherung im Gasstreit war eine Lösung am Donnerstag zunächst wieder in die Ferne gerückt. Wie EU-Energiekommissar Andris Piebalgs mitteilte, hatte der russische Energiekonzern Gazprom nach einem ersten Einlenken plötzlich “inakzeptable Forderungen” aufgestellt. Demnach verlangte Gazprom-Chef Alexej Miller die Entsendung russischer Beobachter in die Ukraine. Kiew hatte zuvor mit der EU-Kommission die Entsendung von europäischen Beobachtern zur Überwachung des russischen Gastransits auf ihrem Territorium vereinbart.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte Russland auf, seine Gaslieferverträge mit europäischen Staaten einzuhalten. “Der russisch-ukrainische Streit ist eine bilaterale Angelegenheit”, sagte Sarkozy auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris. Merkel sagte, auch Deutschland sei bereit, Experten zur Verfügung zu stellen. Europa müsse zudem prüfen, ob es seine Speicherkapazität erhöhen solle. Die EU berief für Montag ein Krisentreffen der Energieminister ein.

Putin hatte der Europäischen Union zuvor viel zu viel Zögern im Gasstreit vorgeworfen. Mit einem entschlosseneren Engagement hätte die EU vielleicht schon einen Kompromiss aushandeln können, sagte er vor Journalisten in seiner Residenz unweit von Moskau. “Unsere europäischen Partner müssen unter diesen ungewöhnlichen Umständen schnell handeln”, forderte er.

Der russische Energieriese Gazprom und der ukrainische Konzern Naftogaz streiten sich um unbezahlte Rechnungen und den künftigen Preis für russisches Erdgas. Russland drehte deshalb zum Jahreswechsel den Gashahn für den ukrainischen Markt zu. Am Mittwoch waren dann sämtliche Gasleitungen über die Ukraine nach Europa gekappt worden. Gazprom begründete dies damit, dass die Ukraine für Europa bestimmtes Gas aus den Transitleitungen abzapfe. Kiew bestreitet das.

Putin bekräftigte am Donnerstag abermals, dass Kiew die international üblichen Marktpreise für Gas akzeptieren müsse. Im Gegenzug sei Russland bereit, der Ukraine die marktüblichen Transitgebühren für die Durchleitung russischen Erdgases nach Mittel- und Westeuropa zu zahlen.

Angesichts der ausbleibenden russischen Gaslieferungen vereinbarte Serbien mit Deutschland Ausgleichslieferungen. Deutschland werde täglich drei Millionen Kubikmeter Gas nach Serbien exportieren, sagte der serbische Präsident Boris Tadic dem staatlichen Fernsehsender RTS. Zuvor hatte bereits Ungarn angekündigt, Serbien mit bis zu zwei Millionen Kubikmetern pro Tag auszuhelfen. Serbien ist derzeit vollkommen von der russischen Gasversorgung abgeschnitten und hat seine Reserven bereits aufgebraucht. In mehreren Städten blieben deshalb bereits die Heizungen kalt, rund ein Siebtel der 7,4 Millionen Einwohner war davon betroffen.

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