Europa gibt sich USA geschlagen

„Ich wäre schon zufrieden, wenn wir in den kommenden Jahren den Abstand zu den USA verkürzen und Regionen wie Lateinamerika auf Distanz halten könnten“, sagte Industriekommissar Günter Verheugen der „Bild am Sonntag“. Der SPD-Politiker kündigte einen politischen Kurswechsel mit stärkerer Liberalisierung an.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, droht Europa ein Verlust an Wohlstand und Lebensqualität“, sagte Verheugen. Künftig müsse jedes Vorhaben daran gemessen werden, ob es die europäische Wirtschaft voranbringe. „Es wird kein Zurück geben zu Protektionismus und Subventionswirtschaft“, fügte er hinzu. Unternehmen müssten sich im Wettbewerb bewähren. Allerdings würden die Rahmenbedingungen mit konsequentem Bürokratie-Abbau verbessert.

Am Mittwoch will die EU-Kommission eine Wachstumsinitiative vorstellen. Noch im November hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Ziel festgehalten, die USA zu überflügeln und die Union bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Verheugen sagte in dem Interview, dass die ostdeutschen Bundesländer auch weiter Regionalförderung erhalten würden. „Ganz Ostdeutschland wird Fördergebiet bleiben, das kann ich den Ministerpräsidenten zusichern.“

Allerdings müssten gezielter Innovationen gefördert und kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden. „Den europäischen Großkonzernen geht es so prächtig wie noch nie. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ein neues Werk nur dann bauen, wenn es der Steuerzahler finanziert“, sagte Verheugen.

In der „Süddeutschen Zeitung“ kündigte der Politiker außerdem an, dass die Kommission auf ihre „Oberlehrer-Attitüde“ verzichten werde. „Wir sollten nicht trotzig darauf beharren, dass nur unsere Vorschläge das Optimale darstellen“, sagte er. Dann könne ein Vorschlag oft überhaupt nicht angenommen werden. Außerdem seien die nationalen Minister im Gegensatz zu den EU-Beamten gewählte Volksvertreter.