Eurogruppe will sich auf griechisches Reform-Paket einigen

Die Reformzusagen sind Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land.

Die 19 Ressortchefs der Euro-Staaten treffen sich in Brüssel, um “die Details des griechischen Reformplans zu finalisieren”, hieß es in der Ankündigung. Überraschend reist am Mittwoch auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Brüssel. Nach Angaben seines Büros will er dort die Spitzenvertreter der Geldgeber treffen. Es wurden keine weiteren Details genannt. In Athen demonstrierten unterdessen am Abend mehrere Tausend Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei (KKE) gegen die harte Sparpolitik.

“Aktionsplan”

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vermisst im Schuldenstreit mit Griechenland einen “Aktionsplan” der griechischen Regierung, wie und wann die neuen Reformvorschläge umgesetzt werden sollen. Bevor es einen solchen nicht gibt, werde es wohl auch zu keinem Abschluss des Hilfspakets kommen können, meinte er am Dienstag am Rande der Ministerratssitzung in Wien. Zu den von Griechenland vorgelegten Reformvorschlägen sagte der Minister, es fehle eben das “Wichtigste”, nämlich: “Wie gedenkt die griechische Regierung das umzusetzen?” Außerdem müssten die Griechen festlegen, wann die Reformen in Kraft treten.

1,6 Mrd. Euro Rückzahlung

Die Euro-Finanzminister waren bereits am vergangenen Donnerstag und am Montag zusammengekommen – ohne Ergebnisse. Griechenlands bisheriges, zweites Hilfsprogramm liefe damit nach aktuellem Stand am 30. Juni auf europäischer Seite aus. Zum selben Stichtag müssen die Griechen rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Viele zweifeln daran, dass das Land das aus eigener Kraft schafft.

Von den Geldgebern, inklusive IWF, stehen zwar noch 7,2 Milliarden Euro weitere Hilfen bereit. Diese werden aber nur freigegeben, wenn Griechenlands Reformzusagen die Gläubiger überzeugen.

“Vereinbarung möglich”

Zu Wochenbeginn hatte die griechische Regierung daher ein neues Angebot eingereicht. Nach Worten von EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis stimmt das in großen Zügen mit den Vorstellungen der Institutionen überein. “Mit diesem Vorschlag ist eine Vereinbarung möglich, wenn beide Seiten ernsthaft in den nächsten ein oder zwei Tagen arbeiten”, sagte der Lette der Deutschen Presse-Agentur.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt. Die Auszahlung der verbliebenen Hilfsgelder sei aber nur Voraussetzung für weitere Schritte, “damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt”, sagte Schulz der dpa. “Nötig hierzu sind Investitionen”, betonte er. Ein wichtiger Teil davon könne aus dem Investitionspaket finanziert werden, auf das sich Europäisches Parlament und die EU-Kommission geeinigt haben.

Nahe an Einigung

Auch der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte, man sei nahe an einer Einigung. Gelingt den Finanzministern der Kompromiss, könnten die EU-Staats- und Regierungschefs die Pläne beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel gutheißen.

Allerdings muss auch das Parlament in Athen die Pläne billigen. Passiere das nicht, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben, sagte Sakellaridis. Mehrere Abgeordnete des linken Flügels der Regierungspartei Syriza erklärten bereits, dass sie dem neuen Sparprogramm nicht zustimmen wollen. Teile der Opposition könnten hingegen für die Maßnahmen stimmen. Möglicherweise findet das Votum an diesem Wochenende statt.

“Zu viel Zeit gelassen”

Billigen die griechischen Abgeordneten das Reformprogramm, müssen zudem mehrere nationale Parlamente anderer Euro-Staaten zustimmen, darunter Deutschland. Einige Unionsabgeordnete haben Zweifel daran. “Dass wir am Montag oder Dienstag irgendwas beschließen, halte ich nicht für machbar”, sagte der CDU-Finanzexperte Olav Gutting der Zeitung “Bild” (Mittwoch). “Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass wir nicht bereit sind, innerhalb von kürzester Zeit etwas zu beschließen.” Der CSU-Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach, sagte dem Blatt, die Athen habe sich in den Verhandlungen mit den Gläubigern “zu viel Zeit” gelassen. “Damit kann kein weiteres Geld fließen.” (APA)