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Grünes Licht für Griechenland-Deal: Eurogruppe segnet Athens Reformliste ab

Eurogruppe segnet verlängertes Hilfsprogramm für Griechenland ab.
Eurogruppe segnet verlängertes Hilfsprogramm für Griechenland ab. ©AP
Jetzt ist es fix: Griechenland darf sein Ende Februar auslaufendes Hilfspro­gramm bis Ende Juni verlängern. Die Geldgeber gaben ihren endgültigen Sanktus und segneten die dafür notwendigen Reformvorschläge Athens ab. Seitens des IWF gab es zwar Vorbehalte, der Internationale Währungsfonds stimmte zu.
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Das hoch verschuldete Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der europäischen Partner rechnen. Die Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission mit.

Geldgeber akzeptieren Reformliste als “Startschuss”

Die Eurozone erklärte, die Institutionen hätten den griechischen Vorschlägen zugestimmt und sie als Startschuss akzeptiert. Allerdings würde Athen aufgefordert, weitere und umfangreichere Listen von Reformmaßnahmen auszuarbeiten, in enger Abstimmung mit den Institutionen.

Die Minister hätten über die durch Athen vorgelegte Liste mit Reformen eine “kurze, aber konstruktive Diskussion” geführt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag vor Journalisten in Brüssel nach einer Telefonkonferenz der Eurogruppe.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich nicht ganz zufrieden mit den griechischen Reformvorschlägen als Bedingung für die Verlängerung des Rettungspakets bis Juni gezeigt. In einem Schreiben an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem begrüßte sie zwar die Pläne Athens im Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch gebe es keine klare Verpflichtung in der Frage von Pensionen und Mehrwertsteuern.

Lagarde erklärte, der IWF sei aber zuversichtlich, noch mehr über die griechischen Pläne zu erfahren. Auch betreffend Privatisierungen gebe es noch zu wenig Klarheit.

Zustimmungsverfahren in den einzelnen Staaten

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis kommentierte, nach der Telefonkonferenz der Eurogruppe könnten nun die Zustimmungsverfahren in den einzelnen Staaten beginnen. In Deutschland beispielsweise muss noch der Bundestag über die Verlängerung des Hilfsprogrammes entscheiden, voraussichtlich am Freitag.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici äußerte sich erleichtert, dass mit der Einigung eine neue Krise vermieden worden sei. Es seien aber noch viele Herausforderungen zu bewältigen.

“Institutionen” segnen Reformvorschläge ab

Grundlage der Entscheidung der Eurogruppe war eine Bewertung der Reformvorhaben der neuen griechischen Regierung durch die – früher “Troika” genannten – Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Athen hatte eine entsprechende Liste am späten Montagabend bei den Geldgebern eingereicht. Über weitere Kredite für Griechenland hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Athen muss weiter nachlegen

Doch auch nach der Entscheidung der Euro-Finanzminister muss Athen weiter nachlegen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte schon zuvor daran erinnert, dass die griechische Regierung ihre Reformvorschläge noch im Detail ausarbeiten und präsentieren müsse. Diese brauchen erneut die Zustimmung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF. Dies dürfte “bis spätestens Ende April” geschehen, sagte der Niederländer.

Dijsselbloem erklärte, die Einigung mit der Regierung Tsipras habe ihre Zeit gebraucht. “Es war notwendig, dass die neue griechische Regierung versteht, wie die finanzielle und politische Lage für Griechenland aussieht.” Er fügte hinzu: “Es war eine Konfrontation, sowohl politisch als auch mit Hinblick auf den Inhalt der (Rettungs-)Programme.” Einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion schloss er aus.

Große Mehrheit im deutschen Bundestag erwartet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat beim Bundestag bereits eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms für vier Monate beantragt. Die Unionsfraktion im Bundestag wird nach Einschätzung ihres Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer (CDU) mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen stimmen. “Da habe ich Zuversicht, dass wir eine breite Zustimmung bekommen”, sagte Grosse-Brömer in Berlin. “Es geht nur um die Verlängerung eines schon bestehenden Programmes. Es geht um Geld, das ohnehin schon zugesagt ist.”

DIW: Athen braucht im Sommer weitere Geldspritze

Griechenland wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aber im Sommer ein drittes Hilfsprogramm brauchen. “Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre”, sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher einer Mitteilung zufolge. Den Kompromiss zu Griechenlands Reformvorschlägen bezeichnete er als “weise und zielführend”. (dpa/APA/red)

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