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Eurogruppe genervt von Griechenland - Gespräche in Riga ohne Ergebnis

Eurogruppenchef Jeroen Dijsslbloem rechnet nicht mit Durchbruch
Eurogruppenchef Jeroen Dijsslbloem rechnet nicht mit Durchbruch
Riga. Die Entwicklung Griechenlands war am Freitag während der Tagung der Eurogruppe in Riga weiterhin unklar, und wird es auch noch eine Weile bleiben: Die Gespräche wurden ohne Ergebnis abgebrochen, zu groß seien die Differenzen zwischen Athen und den Europartnern.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte nach der Sitzung, es habe zwar in jüngster Zeit positive Zeichen gegeben. Doch seien die Differenzen, die es noch immer zu überbrücken gelte, zu groß. “Wir sind uns im Klaren, dass die Zeit davonläuft”, so Dijsselbloem.

Schelling von Athen genervt

Eine Einigung mit Athen war jedoch bereits im Vorfeld allgemein ausgeschlossen, weil weiterhin konkrete Maßnahmen Griechenlands zur Schuldensanierung fehlten. Einige Finanzminister, unter ihnen Hans Jörg Schelling (ÖVP) fühlten sich genervt. Schelling schloss aber einen Euro-Austritt Griechenlands aus.

Keine rechtliche Grundlage für Grexit

Es gebe “keine rein formal rechtliche” Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone. “Es gibt gar kein Ausscheiden aus dem Euro. Es gäbe nur ein Ausscheiden aus der EU und das hätte politisch eine große Tragweite und das wünscht sich niemand”.

Daher seien alle gefordert, zu Lösungen zu kommen. “Aber dazu braucht es zwei, die eine Lösung wollen.” Bisher gebe es aber seitens Griechenlands keine essenziellen Fortschritte. Die Frage, wie es weitergeht, wenn es keine Einigung bis Ende Juni gibt, “kann ich nicht beantworten”, so Schelling.

Jedenfalls “muss dringend was passieren”. Es könne nicht sein, dass die Eurogruppe “ständig Sondersitzungen macht und zu keinem Ergebnis kommt. Wir verlieren einfach zu viel Zeit”.

Deutschland sehr zurückhaltend

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartete beim Riga-Treffen ebenfalls “keine entscheidenden Fortschritte. Wir sind noch nicht so weit”. Auf die Frage, wie es weiter gehe, wandte sich der Minister gegen jegliche Spekulationen. Von einer Sondersitzung der Eurogruppe am 30. April “weiß ich nichts”.

Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir drängte Griechenland ebenfalls. Befragt, was passiert, wenn bis Ende Juni bei Athen noch immer nichts geschehen sei, meinte Kazimir launig, “ich weiß nur, dass ich am 28. Juni Geburtstag habe”. Was danach geschehe, könne er nicht sagen.

Griechenland kündigt weitere Zugeständnisse an

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis stellte unterdessen Zugeständnisse Athens bei den Schuldengesprächen in Aussicht. So könne es eine Begrenzung bei den Frühpensionierungen geben. Allerdings wandte er sich gegen zusätzliche Lohn- und Pensionskürzungen.

Zugleich erklärte er sich zum Aufbau einer unabhängigen Steuerkommission, der Fortsetzung von Privatisierungen, einem Angehen der Risiko-Kredite und einer Förderung des Unternehmertums bereit. “Die derzeitigen Missverständnisse mit unseren Partnern sind nicht unüberbrückbar.” (red/APA)

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