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Eurogruppe erzielte in Riga keine Einigung mit Griechenland

Varoufakis dürfte sich einiges angehört haben
Varoufakis dürfte sich einiges angehört haben
Die Eurogruppe hat am Freitag in Riga keine Einigung mit Griechenland erzielt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, es gebe weiter Differenzen.
Eurogruppe genervt

Mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis dürfte es zu heftigen Debatten gekommen sein. Eine Einigung mit Athen war schon im Vorfeld ausgeschlossen worden, weil weiter konkrete Maßnahmen Griechenlands zur Schuldensanierung fehlten.

Finanzminister genervt

Einige Finanzminister, unter ihnen Hans Jörg Schelling (ÖVP), fühlten sich genervt. Bisher gebe es seitens Griechenlands keine essenziellen Fortschritte, sagte Schelling. Es “muss dringend was passieren”. Es könne nicht sein, dass die Eurogruppe “ständig Sondersitzungen macht und zu keinem Ergebnis kommt. Wir verlieren einfach zu viel Zeit”.

Dementsprechend hitzig dürfte die Debatte mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gewesen sein. In EU-Ratskreisen hieß es, dass Varoufakis wegen des Dauerstreits mit dem Rest der Eurozone als “Glücksritter”, “Zeitverschwender”, “Zocker” oder “Amateur” sowie als “verantwortungslos” und “dilettantisch” kritisiert wurde.

Missverständnisse überbrückbar

Trotz der ausbleibenden Einigung zeigte sich Varoufakis zumindest nach außen hin relativ ungerührt von der heißen Diskussion um seine Person. Er meinte lediglich, es habe intensive Gespräche gegeben, er sehe positive Fortschritte, und die Missverständnisse seien überbrückbar. Gleichzeitig hieß es, Varoufakis habe damit gedroht, dass die Kosten im Fall einer Nichteinigung nicht nur für Griechenland, sondern auch für die Eurozone riesig wären.

“Die Zeit geht zu Ende”

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem schloss eine Teilauszahlung von Hilfsgeldern an Griechenland ohne vorherige Einigung mit der Währungsunion aus. Geld an Athen könne es nur bei einer vollständigen Einigung geben. “Es ist schwierig, über die Zukunft zu sprechen, wenn man sich nicht einmal über einen Viermonatszeitraum verständigen kann”, so Dijsselbloem zu dem Ende Juni auslaufenden zweiten Hilfsprogramm und einer im Raum stehenden Diskussion über ein allfälliges drittes Rettungspaket. “Die Zeit geht zu Ende. Wir haben bald Ende Juni. Das ist das Ende der Verlängerung.” Eine Sondersitzung der Eurogruppe sei derzeit nicht geplant.

Angesprochen darauf, ob es bei der Eurogruppe auch Stimmen gegeben habe, die vor einer Weiterführung der Verhandlungen mit Griechenland warnten und den ganzen Prozess einstellen wollten, sagte Dijsselbloem: “Nein. Alle sind fest entschlossen, eine Lösung zu finden und Griechenland zu unterstützen. Aber das Ganze muss sinnvoll sein. Es geht um Tragfähigkeit und Finanzstabilität. Die Fristen sind sehr knapp, die Liquidität wird immer mehr zu einem Problem für die griechische Regierung”.

Vorentscheidung im Mai

Schelling will nun von Griechenland konkrete Unterlagen für eine Lösung mit der Eurozone “in den nächsten zehn Tagen” haben. Entscheidend sei die Zusage Athens, “nun mit aller Kraft und Vehemenz zu versuchen, eine Einigung zu finden”. Jedenfalls “muss auch aus Sicht der Eurogruppe im Mai eine Vorentscheidung fallen”. Denn “möglicherweise muss auch noch im Juni der Gipfel damit befasst werden”. Heute könne “niemand sagen, wie die aktuelle Finanzlage Griechenlands ist”.

Bei der Sitzung der Währungsunion habe die “einhellige Meinung” geherrscht, dass “die Zeit davon läuft”. Einhellig sei auch die Ansicht gewesen, dass es “ohne Reformen kein Geld” für Athen gebe. “Das ist nicht neu, aber man kann das nicht oft genug wiederholen”.

“Geld aus China oder Russland”

Schelling bestätigte, dass es bei der Eurogruppe rauer zugegangen sei. “Einige Finanzminister haben durchaus kräftig argumentiert”. Wenn Athen Reformschritte plane, wo es nicht ums Sparen gehe, sondern um mehr Geld für das Pensionssystem oder die Wiedereingliederung von Beamten, “haben die Finanzminister die Frage gestellt, woher das Geld dafür kommen soll. Interessanterweise wurde heute nicht mehr über das, was in den vergangenen Wochen kolportiert wurde, geredet, nämlich dass Geld aus China oder Russland käme”.

EZB-Chef Mario Draghi verwies darauf, dass aktuell “immer noch Einlagen aus griechischen Banken abfließen”. Es gehe daher darum, “aufs Tempo zu drücken. Die Europäische Zentralbank sei aber bereit, den griechischen Banken weiter unter die Arme zu greifen. Voraussetzung für anhaltende Nothilfen sei jedoch, dass die Institute solvent seien und Sicherheiten hinterlegen könnten, so Draghi.

“Von einem globalen Ansatz noch entfernt”

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici meinte indes, “wir sind etwas vorangekommen”. Allerdings, so Moscovici, “sind wir von einem globalen Ansatz noch entfernt”. Die Fortschritte der vergangenen Tage seien nicht ausreichend gewesen. Die Reformen seien auch wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. “Jedenfalls müssen wir beschleunigen, ab heute. Es gibt keine andere Wahl”, betonte der Kommissar.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel drang derweil auf eine schnelle Einigung in den Verhandlungen mit Griechenland, pocht aber zugleich auf Reformen. Ein schneller Abschluss sei nicht nur aus finanziellen, sondern politischen Gründen wichtig. Ob das gelinge, wisse sie aber nicht, sagte Merkel. Sie betonte auch eine besondere deutsche Verantwortung. “Sie wissen aus den Diskussion über das, was Deutschland in Griechenland angerichtet hat, wie wichtig es ist, dass wir verständnisvoll miteinander umgehen, dass wir uns Mühe geben.” (APA)

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