Eurofighter: Untreue-Ermittlungen gegen Darabos

Das Verfahren wurde aus dem gesamten Eurofighter-Komplex ausgegliedert, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der APA. Angezeigt war Darabos bereits vergangenes Jahr worden, und zwar vom damals noch grünen, inzwischen nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung nicht mehr im Nationalrat vertretenen Abgeordneten Peter Pilz. Es geht dabei um den Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller aus dem Jahr 2007 und den Umstand, dass während des Ausschusses ein älterer Vergleichsentwurf aufgetaucht war, der – so der Vorwurf – der Republik bessere Bedingungen geboten hätte.

“Habe das Bestmögliche für die Steuerzahler herausgeholt”

Darabos konterte in der “Krone”: “Ich habe das Bestmögliche für die Steuerzahler herausgeholt”, sagte er, der zweite Vergleich sei “besser gewesen”. Er blieb auch dabei, dass unter seiner Ägide 370 Mio. Euro für die Steuerzahler erkämpft werden konnten. Dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn persönlich ermittelt, bewertete er so: “Das klingt schon bedrohlich. Ich hatte bereits ein Gespräch mit dem Staatsanwalt. Ich denke, das ist sehr gut verlaufen. Über die Unterschiede in den Vergleichen muss ich jetzt mit meinen Anwälten sprechen.”

Darabos demonstrativ gelassen

Demonstrativ gelassen hat der burgenländische Soziallandesrat und frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Montag auf die “Kurier”- und “Krone”-Berichte zu Untreue-Ermittlungen gegen ihn in der Causa Eurofighter reagiert. Das Verfahren sei bereits im Frühsommer 2017 eingeleitet worden, er habe größtmögliches Interesse an voller Aufklärung, erklärte er in einer Aussendung.
Wien. “Ich habe von Beginn an eng mit der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit kooperiert und vollstes Vertrauen in die Arbeit der Behörden”, betonte er. Bereits im Spätsommer des Vorjahres sei er von der Staatsanwaltschaft befragt worden. Er wolle die volle Aufklärung dieses Falles: “Ein Fall, der ursächlich auf einen grottenschlechten Vertrag der schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Schüssel zurückgeht, der dem Steuerzahler und der Republik Österreich viel Geld gekostet hat und noch immer kostet.”

“Wollte Licht ins Dunkel bringen”

Sein oberstes Ziel als Verteidigungsminister sei gewesen, im Zuge von Vergleichshandlungen mit Eurofighter so viel Geld wie möglich für die Republik zurückzuholen. “Ich habe in den Vergleichsverhandlungen 2007 alle Entscheidungen auf Basis von Expertenempfehlungen getroffen und mich auf die renommiertesten Gutachter gestützt”, so Darabos: “Letztendlich konnten wir 370 Millionen Euro für die Steuerzahler erkämpfen und damit das bestmögliche Ergebnis erzielen.”

Er sei, so der Landesrat, immer daran interessiert gewesen, “Licht ins Dunkel dieses größten Rüstungsskandals in der Zweiten Republik zu bringen”. Aus diesem Grund habe er auch nach dem Jahr 2007 eine Task-Force eingerichtet, deren Ergebnisse eine Basis für den zweiten Eurofighter-Untersuchungsschuss waren, hielt Darabos fest.

(APA)