Eurofighter-U-Ausschuss: Grasser spricht von "Fake News"

Für die Typenentscheidung sei außerdem nicht das Finanz-, sondern das Verteidigungsministerium verantwortlich gewesen. Grasser betonte in seiner Befragung, dass er wegen der hohen Kosten bis zuletzt gegen die Jet-Beschaffung gekämpft habe. Die damalige schwarz-blaue Regierungsspitze habe jedoch im Sinne der Neutralität die Sicherheit Österreichs zu Boden und in der Luft gewährleisten wollen. Auch wollte er festhalten, dass für die Anschaffung das Verteidigungsministerium verantwortlich gewesen sei: “Heute zu tun, als wäre die Typenentscheidung Eurofighter eine Entscheidung des Bundesministers für Finanzen gewesen, ist falsch. Heute würde man sagen, das ist Fake News. Das hat einfach keinen Wahrheitsgehalt.”

Der frühere Finanzminister wurde von den Abgeordneten mit internen Papieren des Flugzeugherstellers konfrontiert, wonach er bereits Anfang 2002 den Kauf des teuren Eurofighters “voll” unterstützt haben soll. Der Ex-Minister bestritt dies vehement. “Wäre es meine Entscheidung gewesen, dann hätten wir keine Flugzeuge gekauft. Das war damals klar, und das ist heute klar”, sagt er. Weil ÖVP und FPÖ auf die Umsetzung des damaligen Regierungsprogramms bestanden hätten, sei er dann für die kostengünstigste Lösung gewesen: gebrauchte F16-Jets.

SPÖ legt Dokument über Treffen in Brüssel vor

Das Verteidigungsministerium habe aber auf neue Flugzeuge bestanden, damit seien nur noch Eurofighter und der schwedische Saab Gripen infrage gekommen. Letzteres wäre die billigere Lösung gewesen, die Bewertungskommission des Verteidigungsressorts habe sich schließlich aber für die beste Lösung und damit den Eurofighter entschieden.

Einen kleinen Disput gab es um ein von der SPÖ vorgelegtes Dokument über ein Treffen, das in Brüssel stattgefunden haben soll, mit Beteiligung von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider, Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky, Grasser selbst sowie EADS-Vertretern. Grasser schloss aus, dass es dieses Treffen gegeben hat. Ob er zu diesem Zeitpunkt, 12./13. Jänner 2002, in Brüssel war, konnte er nicht mehr sagen. Der SPÖ warf Grasser vor, ihm falsche Vorhaltungen zu machen: “Ich glaube, dass Sie Parteipolitik betreiben und nicht die Aufklärungsarbeit des U-Ausschusses vorantreiben wollen.” Überhaupt hielt er die vorgelegten Papier für nicht sehr aussagekräftig und glaubhaft.

Amüsiert zeigte sich Grasser sodann über ein Dokument, das die FPÖ vorlegte. Demnach habe EADS-Manager Wolfgang Aldag geschrieben, dass Grasser 2006 in das von Jörg Haider gegründete BZÖ eintreten wollte. “Man sieht, dass Papier geduldig ist”, sprach der frühere Minister von einer “absolut freien Erfindung”.

Grasser zum Dokument der SPÖ über Treffen in Brüssel

Es geht dabei um jenes angebliche Treffen im Jänner 2002, bei dem der Ex-Minister zusammen mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider und dem damaligen FP-Generalsekretär Peter Sichrovsky mit Vertretern von EADS/Airbus zusammengetroffen sein soll. Grasser soll dabei “100% Unterstützung” für das Eurofighter-Angebot geäußert haben, aber auch inoffizielle budgetäre Bedeckung bei der Ausschreibung der Abfangjäger gegeben haben. Genau darauf zielt die Anzeige ab.

Grasser selbst betonte nach seiner Befragung: “Es war nichts Neues dabei heute.” Er sei bereits zum fünften Mal als Zeuge geladen gewesen, nachdem er schon mehrmals im ersten U-Ausschuss 2006/07 insgesamt 18 Stunden lang Auskünfte erteilt habe. Dass er an der Typenentscheidung beteiligt gewesen sei, bezeichnete er als “Legendenbildung”.

Den in der Befragung eingebrachten internen Papieren des Flugzeugherstellers, die auch Grundlage für die SPÖ-Anzeige sind, maß Grasser kein Gewicht zu: “Das sind keine relevanten Dokumente, die irgendetwas zutage gebracht haben.”

Schlagabtausch zwischen Grasser und Peter Pilz beim U-Ausschuss

Grasser verteidigte auch eine gemeinsame Reise mit dem früheren Magna-Manager Siegfried Wolf zu Daimler nach Deutschland, ebenso dass dies auf Einladung von Magna passierte. Da Wolf ohnehin dorthin reiste, wollte er der Republik Geld ersparen und flog mit ihm, erklärte Grasser. Seiner Meinung nach hätte sein früherer Arbeitgeber Magna unabhängig von der Typenentscheidung Gegengeschäfte an Land gezogen, weil auch zu anderen Konzernen Geschäftsbeziehungen bestanden hätten.

Von der Staatsanwaltschafts wurde Grasser in dieser Causa nicht einvernommen. Gegengeschäfte wertet Grasser grundsätzlich positiv, wie er auf Anfrage der ÖVP wissen ließ. Dabei müsse man aber auf Transparenz aller größten Wert legen. “Der wahre Skandal in der Eurofighter-Beschaffung ist nicht die Beschaffung”, sondern erst später, als Norbert Darabos (SPÖ) das Verteidigungsministerium übernommen und Nachverhandlungen “zum Schaden der Republik” durchgeführt habe. “Ein gutes Produkt hat man verschlechtert und eine gute Kosten-Nutzen-Rechnung zu einer schlechten gemacht”, meinte das ehemalige Regierungsmitglied.

Zwischen Grasser und Peter Pilz (Jetzt/Liste Pilz) kam es zu einem kurzen Schlagabtausch, woraufhin der frühere Minister feststellte: “Ich weiß schon, dass sie gerne hätten, dass der Grasser an allem schuld ist, aber das geht nur mit Fake News.” Pilz erklärte dazu, er verlasse sich auf die Dokumente.

ORF-Sekräterin bestritt Verfassen von Mail

Zu Kontaktaufnahmen vor der heutigen Befragung gab die Sekretärin an, dass Seledec sie am Tag seiner eigenen Befragung Ende November sowie am Tag danach vier Mal zu erreichen versucht habe – sie habe darauf aber nicht reagiert.

Sie selbst habe die Mail nicht verfasst, bzw. könne sich nicht daran erinnern, erklärte die Auskunftsperson. Grundsätzlich würde sie auch E-Mails nach Diktat verfassen. Sie selbst zeichne ihre E-Mails mit einer Signatur, beim betreffenden Mail fehle eine Signatur aber, und das sei unüblich.

Auf die Frage, wer im Fall von Dienstreisen die Kosten übernommen hat, gab die Sekretärin an, dass dies entweder auf Einladung erfolgte oder vom Rundfunk bezahlt wurde. Compliance-Regeln habe es 2002 noch nicht gegeben.

U-Ausschuss geht 2019 wieder weiter

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch seine letzte Befragung für das Jahr 2018 abgeschlossen, weiter geht es nach dem Jahreswechsel am 10. Jänner 2019. Geladen sind für diesen Termin Rudolf Lohberger von der Plattform Gegengeschäfte sowie Stefan Weiland, im Wirtschaftsministerium für die Prüfung der Gegengeschäfte zuständig.