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Eurofighter-U-Ausschuss kann eingesetzt werden

Umstrittene Eurofighter beschäftigen wieder das Parlament
Umstrittene Eurofighter beschäftigen wieder das Parlament ©APA
Der neue Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat Dienstagmittag den Geschäftsordnungsausschuss passiert, damit kann er am morgigen Mittwoch vom Nationalrat eingesetzt werden.

Beschlossen wurde dabei auch der sogenannte grundsätzliche Beweisbeschluss, womit feststeht, welche Ministerien und öffentliche Stellen ihre Akten und Unterlagen zur Causa rund um den umstrittenen Jet-Kauf liefern müssen.

Im Geschäftsordnungsausschuss wurde auch das Juristenteam gewählt: Verfahrensrichter ist der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Ronald Rohrer und Verfahrensanwalt der Rechtsanwalt Andreas Joklik; auch die Stellvertreter wurden bestimmt. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) erklärte bei der Pressekonferenz im Anschluss, dass auch die Ausschussgröße mit 18 Abgeordneten festgelegt wurde. Der Einsetzung des U-Ausschusses in der morgigen Nationalratssitzung “steht nichts mehr im Wege”, so Bures.

Die Vorsitzführung werde bei diesem U-Ausschuss federführend der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) übernehmen.

FPÖ mit Rosenkranz an Spitze

Die FPÖ geht mit Walter Rosenkranz als Fraktionsführer in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Weitere freiheitliche Vertreter in dem Gremium werden Wehrsprecher Reinhard Bösch sowie die Abgeordneten Hermann Brückl und Walter Rauch sein, gab Klubobmann Heinz-Christian Strache am Dienstag bekannt. Gleich zu Beginn will man sich der Ära Gusenbauer widmen.

“Kein Tribunal”

Rosenkranz versprach seriöse Aufklärung durch das parlamentarische Gremium. “Wir wollen kein Tribunal a la Peter Pilz machen”, Zeugen werde man bei ihrer Befragung nicht wie verurteilte Straftäter behandeln. Dennoch könnte es bald Anzeigen geben, denn man wolle die im Juni ablaufende Verjährungsfrist rund um den 2007 abgeschlossenen Vergleichsvertrag mit EADS keinesfalls verstreichen lassen.

Österreich habe dadurch nämlich ein “Schrottprodukt” bekommen, erneuerte Strache seine Vorwürfe gegen den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Statt eines Mercedes-SUV habe man sich einen VW-Käfer vor die Tür stellen lassen. Richtig wäre damals die Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrags gewesen.

Nach dem Beweisbeschluss im heutigen Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats und der morgigen Einsetzung im Plenum beginne nun das Durcharbeiten der angeforderten Akten aus den Ministerien. Ende Mai, Anfang Juni könnten dann die ersten Befragungen beginnen, so Rosenkranz.

“Aufklärung auf allen Ebenen”

Strache versprach “Aufklärung auf allen Ebenen”, man wolle “in allen Bereichen Leichen aus dem Keller bergen”. Sollte sich eine der Regierungsparteien in Wahlen zu flüchten versuchen, wird dies aus seiner Sicht nichts nutzen. Die FPÖ werde auch nach der Nationalratswahl eine Fortsetzung des U-Ausschusses sicherstellen, erneuerte der Parteichef sein Versprechen.

Das Team Stronach hat unterdessen sein Team für den Untersuchungsausschuss um den früheren Aufdeckerjournalisten Andreas Zeppelzauer ergänzt. Klubchef Robert Lugar präsentierte die Besetzung um Fraktionsführer Leo Steinbichler am Dienstag vor dem Geschäftsordnungsausschuss.

“Funktionierte super”

Es sei bekannt, dass beim Thema Eurofighter “einiges im Argen liegt und Steuergeld vernichtet wurde. Was wir noch nicht wissen ist, wo das Geld hingeflossen ist und wer dieses Geld genommen hat”, das gelte es aufzuklären, so Lugar. Steinbichler habe bereits im Lebensmittel-Bereich gezeigt, dass er Missstände aufklären kann. Er wird im Ausschuss vertreten und unterstützt von Sicherheitssprecher Christoph Hagen. Als Unterstützung für die Aufklärungsarbeit, die Recherche und das Aktenstudium wurde auch Zeppelzauer geholt.

Wie bereits beim vergangenen U-Ausschuss will das Team Stronach die Bevölkerung einbinden. Ein eigenes Team prüfte damals die aus der Bevölkerung eingegangenen Informationen. “Das funktionierte super”, stellte der Klubchef fest.

Noch am Dienstag wird der U-Ausschuss endgültig auf den Weg gebracht. Der Geschäftsordnungsausschuss beschließt die Akten-Anforderung und wählt das Juristen-Team, bevor der U-Ausschuss vom Nationalrat tags darauf eingesetzt wird. Das Ergebnis des GO-Ausschusses präsentieren die Nationalratspräsidenten im Anschluss.

Beweisbeschluss

Es ist zwar eine reine Formalität, aber der Geschäftsordnungsausschuss prüft das Verlangen auf einen U-Ausschuss von FPÖ und Grünen auf rechtliche Korrektheit. Außerdem werden der Verfahrensrichter, der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Ronald Rohrer, und der Verfahrensanwalt, der Rechtsanwalt Andreas Joklik, sowie ihre Stellvertreter gewählt. Zudem fasst der Geschäftsordnungsausschuss den sogenannten grundsätzlichen Beweisbeschluss. Damit steht dann fest, welche Ministerien und öffentlichen Stellen ihre Akten und Unterlagen zur Causa rund um den umstrittenen Jet-Kauf liefern müssen.

Im Anschluss an den Geschäftsordnungsausschuss ist für Dienstagmittag eine Pressekonferenz der drei Nationalratspräsidenten gemeinsam mit Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt geplant. Ebenfalls am Dienstag präsentieren die Freiheitlichen als letzte Fraktion ihre Besetzung für den U-Ausschuss.

(APA)

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