Eurofighter: Platter kein Versäumnis

Der ehemalige Verteidigungsminister meinte, bereits Mitte 2004 seien Verhandlungen mit Vertretern der amerikanischen Seite in Wien aufgenommen worden. Diese hätten in einem Vertragsentwurf im Frühsommer 2006 gemündet.

Im November 2006 sei dann ein so genanntes „Memorandum of Agreement“ unterschrieben worden, sagte Platter. Damit sei die rechtliche Basis für die Freigabe der Lizenzen geschaffen worden. Unabhängig davon habe man auch rechtzeitig Verhandlungen begonnen, damit die geschützten Bauteile der Eurofighter GmbH zur Verfügung gestellt werden konnten.

Sein Plan sei gewesen, dass bis zum Mai 2007 bei der Lieferung des ersten Eurofighters die Lizenzen zur Verfügung stehen, damit man mit dem Ausbildungs- und Trainingsbetrieb beginnen könne. Platter verwies aber darauf, dass er „seit längerem nicht mehr Verteidigungsminister“ sei, daher sei er auch nicht mehr am letzten Stand. Er gehe aber nach wie vor davon aus, dass die Lizenzen rechtzeitig zur Verfügung stehen würden.

Platter sagte auf Nachfrage, dass die Luftraumüberwachung „selbstverständlich“ auch ohne die Lizenzen für das militärische GPS möglich wäre. Man habe sich aber für den Weg entschieden, das modernste Gerät einzusetzen und daher wurden diese Lizenzen vorgesehen. Er betonte außerdem, dass man diese Lizenzen auch für alle anderen Flugzeugtypen benötigen würde. Er meinte, sein Nachfolger im Verteidigungsressort, Norbert Darabos (S), müsse natürlich Kontakte halten und aktiv werden, um die Beschaffung der Lizenzen voranzutreiben.

Alles rechtzeitig

Mindestens ein Dutzend Mal hat Innenminister Günther Platter (V) das Wort „rechtzeitig“ bei seiner Zeugenbefragung am Montag im Eurofighter-Ausschuss in den Mund genommen. Der ehemalige Verteidigungsminister betonte immer wieder, dass er alle Schritte, die für den Erhalt der Jet-Lizenzen notwendig sind, zeitgerecht gesetzt habe. Es sei alles „korrekt „abgelaufen, er verstehe die „Aufregung“ puncto Lizenzen „ohnehin nicht“, meinte Platter. Gegen Ende seiner Anhörung wurde die Öffentlichkeit von der Sitzung ausgeschlossen.

Der Grund: SPÖ, Grüne und FPÖ verwiesen auf Passagen aus dem Eurofighter-Kaufvertrag, wonach Österreich bereits zwölf Monate vor Auslieferung des ersten Fliegers garantieren musste, dass die für den Betrieb notwendigen Lizenzen rechtzeitig zur Verfügung stehen werden. Da es sich bei den für diesen Punkt relevanten Vertragspassagen um militärische Geheiminformationen handelt, wurden die Journalisten gegen Ende der Befragung ausgeschlossen.

Seinen Nachfolger Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat Platter offensichtlich nicht über die Lizenzenfrage aufgeklärt. Bei der „sehr freundlichen“ Amtsübergabe habe er diesem angekündigt, dass er eine „umfangreiche Darstellung von Experten“ bekommen werde. Er habe ihn auch vermehrt über den Status der Bundesheerreform aufgeklärt und gemeint, dass er zur Verfügung stehe, „falls es Fragen gibt“. Über Einzelheiten habe man aber nicht gesprochen, sagte Platter auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G), ob er den jetzigen Verteidigungsminister auf die noch ausständigen Lizenzen aufmerksam gemacht habe.

Befragt wurde Platter auch zu der Passage im Eurofighter-Vertrag, die den Umgang mit möglichen Schmiergeldzahlungen regelt – dem so genannten „Code of Business Conduct“. Der Innenminister konnte dazu aber nicht wirklich Aufschlussreiches liefern. So gab er an, nur die Endversion der Verhaltensregeln zu kennen. Warum ein Punkt aus der ursprünglichen Version vorübergehend herausgenommen wurde und später vom Verteidigungsministerium wieder „hineinverhandelt“ wurde, wie es Ausschussvorsitzender Pilz ausdrückte, wisse er nicht, meinte Platter. Nach rund zwei Stunden wurde der Innenminister aus dem Zeugenstand entlassen.

Als nächstes stand die Befragung von Eurofighter-GesmbH-Boss Aloysius Rauen auf dem Programm.