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Eurofighter: "Never-Ending Story"

Österreich - Nicht nur der Ausschuss könnte sich weiter in die Länge ziehen, auch die Güteprüfung des ersten Fliegers wird vielleicht noch Wochen dauern. Konflikt um Aktenschwärzungen eskaliert

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) begründete die Verzögerung der Abnahmeüberprüfung mit anfänglichen „Auffassungsunterschieden“ zwischen der Republik und dem Jet-Produzenten. Der Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Peter Pilz (G) drohte indes weiter mit einer Verlängerung der Sitzungen bis in den Herbst, sollte das Finanzministerium die viel zitierten „geschwärzten Akten“ nicht ungeschwärzt herauszurücken.

Ohne uneingeschränkte Einsicht in die angeforderten Unterlagen könne der Ausschuss seine Arbeit nicht beenden, so die Argumentation von Pilz. Die ÖVP hält an einem Ende der Sitzungen vor dem Sommer fest und verweist auf die morgige Präsidiale, bei der über das weitere Vorgehen entschieden werden soll. Pilz kündigte wiederum an, im Notfall über die Ladungstermine auch alleine zu bestimmen, sollte sich die ÖVP weigern, dem so genannten „Rundlauf“, in dem diese festgelegt werden, zuzustimmen.

Dieser Konflikt ist am Dienstag schließlich eskaliert. Pilz hielt während der laufenden Ausschusssitzung ein Medienbriefing zum Thema ab. Das wollte sich die ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter nicht gefallen lassen. Sie unterbrach die informelle Pressekonferenz und warf Pilz willkürliche Vorsitzführung vor. Pilz zeigte sich von Fekters Vorwürfen unbeeindruckt und übersiedelte mit den Medienvertretern kurzerhand in einen anderen Raum. Die ÖVP zog daraufhin aus Protest aus der Ausschusssitzung aus, kehrte aber bei der nächsten Zeugenbefragung wieder zurück.

Bei den Einvernahmen selbst standen die Gegengeschäfte im Mittelpunkt. Die Abwicklung dieser Offsets wurde von Beamten im Wirtschaftsministerium erwartungsgemäß verteidigt. So bestritt der Sektionschef Josef Mayer, dass man sich beim Anrechnungsverfahren im Wirtschaftsministerium nur auf die Bestätigungen durch die Vertragspartner verlassen habe. Er betonte, dass man bei gewissen Offsets sehr wohl bei den einreichenden Firmen nachgefragt habe. Auch die Vermittlungstätigkeit des Jet-Produzenten- also die Frage, ob EADS bzw. Eurofighter ursächlich an einem Zustandekommen eines Deals beteiligt war – habe man überprüft, meinte er.

Mayer sieht im Falle eines Vertragsausstiegs Probleme auf die in die Gegengeschäfte involvierten Firmen in Österreich zu kommen. Bei der Auflösung des Jet-Deals wäre auch der Gegengeschäftsvertrag nichtig, erklärte er. Abhängig vom Ausstiegsgrund könnten die Vertragspartner in so einem Fall Schadensersatz fordern, so der Beamte. Auch Christian Domany, Flughafen-Wien-Vorstand und früherer Generalsekretär der Wirtschaftskammer, verteidigte die Gegengeschäfte.

Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer bestätigte für ihr Unternehmen Eurofighter-Gegengeschäfte im Bereich der Softwareentwicklung in Höhe von 760.000 Euro, die in Aussicht gestellten 150 Mio. Euro seien nicht zu Stande gekommen. Zum Verhältnis des Konzerns zum Fußballverein Rapid, der von EADS gesponsert wird, meinte sie, Siemens sei nicht Teil eines „Fußballnetzwerks“. Im EADS-Sponsoring-Vertrag heißt es, der Eurfighter-Hersteller könne dank seiner Zuwendung auf das „gesamte Netzwerk von Rapid“ zurückgreifen. Dieses Netzwerk ist nach Angaben von Rapid-Präsident Rudolf Edlinger die Summe aller Sponsoren. Auf der Homepage des Klubs wird Siemens als Premiumpartner geführt. Laut Ederer engagiert sich Siemens nur im Rahmen der EURO 2008 und gehöre zu keinem Fußballnetzwerk.

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