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Eurofighter: Kein Vertrag mit Steininger

Der Chef der Eurofighter GmbH Deutschland, Aloysius Rauen, hat vor dem U-Ausschuss bestritten, dass es ein Vertragsverhältnis zwischen der Eurofighter-GesmbH und Steininger gegeben habe.

Steininger sei lediglich autorisiert gewesen, „Botendienste“ für Eurofighter durchzuführen. „Steininger gehörte definitiv nicht zum Verhandlungsteam“, betonte Rauen. Bei der ersten Verhandlungsrunde zwischen den Eurofighter-Vertretern und der Republik Österreich habe Steininger nur als „Wegweiser“ fungiert.

Der Abgeordnete Ewald Stadler und der Ausschuss-Vorsitzende Peter Pilz (G) zitierten aus mehreren Dokumenten, in denen Steininger sowie dessen Geschäftspartner Alfred Plattner als Vertreter von Eurofighter bezeichnet wurden. Unter anderem berichtete Stadler von einem Fax von EADS vom 21. März 2002, in welchem das Verteidigungsministerium darüber informiert worden sei, dass EADS in Österreich durch Steininger und Plattner vertreten sei.

Rauen verwies darauf, dass das österreichische Verteidigungsministerium eine Autorisierung verlangt hätte, damit Steininger „Botendienste“ für EADS durchführen durfte. Diese bestanden unter anderem in dem “Übermitteln von Dokumenten und dem Organisieren von Autos“.

Stadler und Pilz verwiesen in der Frage, ob EADS oder Eurofighter Vertragspartner Österreichs ist, auf zwei Bevollmächtigungen. Einerseits habe die Eurofighter GesmbH den Mutterkonzern EADS ermächtigt, Verhandlungen in Österreich zu führen. Andererseits habe EADS danach Eurofighter-Verhandler Reinhold Faltlhauser dazu ermächtigt, die Verhandlungen für den österreichische Beschaffungsvorgang zu übernehmen.

Keine Auskunft zu Steininger-Rechnungen

Eurofighter-GesmbH Chef Aloysius Rauen hat bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Montag keine Auskunft zu den umstrittenen Rechnungen des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger gegeben. „Ich bin dazu nicht in der Lage“, meinte Rauen zur Aufforderung von Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) die „Rechnungen auf den Tisch zu legen“. Rauen schob die Verantwortung bezüglich Steininger von sich und meinte, der Ausschuss solle von EADS und nicht von der Eurofighter-GesmbH Aufklärung über dessen Honorare einfordern.

Er betonte gleichzeitig, dass laut EADS die Rechnungen bereits durch eine „angesehen Rechtsanwaltskanzlei“ geprüft worden seien und nichts beanstandet worden wäre. Als Pilz Rauen mit der Höhe der Steininger-Honorare konfrontierte und fragte, ob diese Summen – bis zu 30.000 Euro und Spesenersätze bis zu einer Mio. Euro – „normale Botenhonorare seien“, beschwerte sich Rauen, dass Pilz mit dem Zitieren der Rechnungen das Geschäftsgeheimnis verletze, was Pilz zurück wies. Hintergrund: Rauen hatte am Beginn seiner Befragung angegeben, dass Steininger für Eurofighter niemals Vertragsverhandlungen geführt sondern lediglich „Hilfs- und Botendienste“ übernommen habe.

Weiters Thema bei Rauens Befragung waren die umstrittenen noch ausständigen Lizenzen für die Jets. Er gab an, dass sein Unternehmen die Hardware-Lizenzen spätestens Ende nächster Woche erhalten werde. Ausständig seien lediglich so genannte „Krypto-Schlüssel“, die aber für die Flugtauglichkeit der Jets in Österreich nicht unbedingt notwendig seien. „Es ist unwahr, dass man nicht fliegen kann ohne Krypto-Schlüssel“, meinte Rauen und erklärte, dass ein Pilot mit der zur Verfügung stehenden Hardware navigieren könne, „seine Daten aber nicht verschlüsselt“ seien.

Aufregung um Mail an Darabos

Das Mail von Eurofighter-GesmbH Chef Aloysius Rauen, mit dem er laut Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) die Verhandlungen über Kostenreduktion auf Eis gelegt habe, hat am Montag im Eurofighter-Untersuchung für Aufregung gesorgt. Nachdem Rauen vom Abgeordneten Günther Kräuter (S) darauf angesprochen worden war, schwieg er mit Hinweis auf die mit Darabos vereinbarte Vertraulichkeit. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen, Rauen verlies den Saal und Darabos wurde hereingebeten. Dieser verkündete dann, dass er in diesem Punkt nicht auf Vertraulichkeit besteht.

Darabos hatte gegen eine Öffentlichkeitmachung des Mails keine Einwände. „Aus meiner Sicht ist das möglich“. Er habe kein Problem, auf eine Verpflichtung der Vertraulichkeit in diesem Punkt zu verzichten, „weil ich keinen Einfluss auf die Aussagen von Herrn Rauen habe“, sagte der Minister.

Er sei bereit, das Mail hier im Wortlaut darzulegen, allerdings nicht bereit, ein vertrauliches Gespräche offenzulegen. Daraufhin wurde das Mail kopiert und dem Ausschuss vorgelegt. Anschließend verließ Darabos nach seinem Kurz-Auftritt den Saal und Rauen wurde wieder herein gebeten.

Darabos hatte am Sonntag über den Stopp der Verhandlungen über eine Verbilligung der Abfangjäger-Nachbeschaffung seitens des Herstellers berichtet. Die Eurofighter-GesmbH habe Darabos in einem „dürren E-Mail“ mitgeteilt, die Gespräch zu unterbrechen. Der Ressortchef drohte daraufhin nun mit einem Teil- oder Totalausstieg, sollten die Verhandlungen nicht bis Mitte Mai wieder aufgenommen werden.

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