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Eurofighter: Gusenbauer will Vertrag zeigen

©APA
Aus Sicht von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer spricht an sich nichts dagegen, den Abgeordneten den Eurofighter-Vertrag zu zeigen. Allerdings müsse es eine Möglichkeit geben, dies unter absoluter Vertraulichkeit zu gestalten.

Dann könnte eigentlich auch der Anbieter nichts dagegen haben, meinte der SPÖ-Chef Montagnachmittag nach dem Parteipräsidium. Wieder aufgekommen war die Angelegenheit durch eine Beschwerde der Grünen. Diese hatten sich am Sonntag darüber empört, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos in einer Anfrage-Beantwortung unter Verweis auf die Vertraulichkeit des Kontrakts eine Offenlegung gegenüber den Klubobmännern und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses verweigert hatte.

Die „geheime“ Offenlegung des Eurofighter-Vertrags stieß bei FPÖ und Grünen jedoch auf Ablehnung. Die Oppositionsparteien wollen den Vertrag und den darin enthaltenen Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos genau sehen und „ihre Schlüsse daraus ziehen“, sagte Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz. Gusenbauer hatte angekündigt, den Abgeordneten den Eurofighter-Vertrag unter absoluter Vertraulichkeit zu zeigen.

„Der Nationalrat hat mit der Eurofighter GmbH keine Vertraulichkeits-Klausel abgeschlossen“, so Pilz. „Die parlamentarische Kontrolle ist eine öffentliche Aufgabe. Der Nationalrat kann sich durch einen Deal zwischen Firma und Minister nicht mit unter die Decke ziehen lassen“, verlangte Pilz „die sofortige Zuleitung von Kopien des Vergleichs an die Klubobmänner und an die Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses“.

Eine Offenlegung forderte auch FPÖ-Abgeordneter Manfred Haimbuchner, der noch „zahlreiche offene Fragen“ wie Nachtsichtfähigkeit, Liefertermine, Einsatzbereitschaft „und die entscheidende Frage, ob Darabos wirklich Einsparungen vorgenommen hat“ sieht.

„Erfreut“ über Gusenbauers Ankündigung zeigte sich hingegen ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer, der nun abwartet, „ob und wann Darabos der Forderung des SPÖ- Vorsitzenden und Regierungschefs nachkommt“.

Für die Offenlegung des Eurofighter-Vertrags ist auch das BZÖ. Abgeordneter Gernot Darmann warf in dieser Frage der SPÖ „Unglaubwürdigkeit“ und der ÖVP „Scheinheiligkeit“ vor. Er erinnerte die Volkspartei daran, dass sie im Eurofighter-Untersuchungsausschuss einen entsprechenden BZÖ-Antrag abgelehnt habe. „Wir könnten diesen Vertrag schon längst haben, wenn sich damals die ÖVP unserem Antrag angeschlossen hätte“, so Darmann an Montag.

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