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EURO2008: Nun doch keine Präventivhaft

Österreich - Die Präventivhaft für Hooligans während der Fußball-Europameisterschaft 2008 kommt nun wohl doch nicht. Eingezogen werden soll lediglich eine Meldepflicht. Dafür schnelleres Eingreifen

In deren Rahmen müssen bekannte Randalierer eine polizeiliche Belehrung über sich ergehen lassen. Folgt man der „Einladung“ nicht, sind Geldstrafen vorgesehen. Justizministerin Berger äußerte sich skeptisch über die Praxis-Tauglichkeit der Vorlage.

Die von der Melde-Maßnahme Betroffenen sind Personen, die „im Zusammenhang mit einer nicht länger als zwei Jahre zurückliegenden Sportgroßveranstaltung unter Anwendung von Gewalt einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder fremdes Eigentum begangen“ oder gegen ein Betretungsverbot verstoßen haben.

Diesen potenziellen Unruhestiftern kann dann per Bescheid die Verpflichtung auferlegt werden, „zu einem bestimmten Zeitpunkt in unmittelbarem Zusammenhang mit einer bestimmten Sportgroßveranstaltung“ bei der Sicherheitsbehörde persönlich zu erscheinen. Dort muss eine Belehrung über rechtskonformes Verhalten vorgenommen werden.

Wer nicht durch Krankheit abgehalten ist, hat der Verpflichtung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung der Meldeauflage vorgeführt werden. Wer der Meldepflicht nicht nachkommt begeht eine Verwaltungsübertretung und muss mit einer Geldstrafe rechnen.

Die Gesetzesinitiative soll nicht nur bei der EURO 2008 gelten sondern überhaupt bei sportlichen Großveranstaltungen. In Kraft treten soll die Regelung mit Anfang 2008. Davor muss sie freilich noch Ministerrat und Parlament passieren.

Und da gibt es bereits eine erste skeptische Stimme. Zwar begrüßt Justizministerin Berger gegenüber der APA, dass die Präventivhaft wegfällt. Jedoch bezweifelt sie die Praxis-Tauglichkeit der Vorlage. Weiters betont Berger, dass auch dieses Gesetz die Lücke bei ausländischen Hooligans nicht schließe.

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