Euro-Rettungsfonds: Österreich am Freitag am Zug

Aufatmen in der Eurozone: Der Deutsche Bundestag hat heute, Donnerstag, die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF mit breiter Mehrheit abgesegnet. Damit steht die Zustimmung noch in sieben der 17 Euro-Länder aus, in Österreich wird am Freitag, abgestimmt.
Nachfolgend ein Überblick über den Stand beim Fahrplan zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF, der bis Mitte Oktober abgesegnet werden soll:

– ZUSTIMMUNG: Der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds haben vor Deutschland bereits Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Spanien und Slowenien zugestimmt.

– NOCH OFFEN: In Estland sollte die Parlamentsdebatte am Donnerstagabend beginnen. Die Zustimmung steht zudem noch in Malta, den Niederlanden, Österreich, der Slowakei, Portugal und Zypern aus.

– ZEITPLAN: Die Ratifizierung in allen Euro-Ländern soll bis Mitte Oktober abgeschlossen sein. In Österreich steht die Entscheidung am Freitag an, in Zypern kommende Woche. Die Niederlande und Malta haben noch kein Datum genannt. Unsicherheit gibt es über die Lage in der Slowakei. Die Zustimmung im Parlament ist unsicher und auch der Zeitpunkt der Abstimmung unklar. Sie war ursprünglich für den 25. Oktober geplant, die Regierung will die Sache aber offenbar vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober erledigt haben.

Morgan Stanley: Aufstockung des EFSF reicht nicht

Die vom Bundestag beschlossene Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF kann die Folgen der Schuldenkrise nach Ansicht der US-Großbank Morgan Stanley nicht lindern. “Die Erweiterung oder der Einsatz irgendwelcher Hebel wird uns nicht viel helfen”, sagte Chefvolkswirt Joachim Fels am Donnerstag in Frankfurt. In den vergangenen Tagen war sowohl über eine erneute Aufstockung als auch über den Einsatz von neuen Mechanismen (Leverage) spekuliert worden, um die Schlagkraft des EFSF zu erhöhen. Die Finanzmärkte hatten daraufhin kräftige Gewinne verzeichnet.

Frankfurt. Zur Lösung der Krise sind nach Meinung von Fels vielmehr zwei Maßnahmen notwendig: Erstens müsse es eine gemeinsame Fiskalpolitik im Euroraum geben. Zweitens sei ein größerer Einfluss der Regierungen auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vonnöten. Zwar werde das Inflationsrisiko erhöht, wenn die Notenbanken im Notfall Anleihen aufkaufen würden. Für Anleger sei das aber nicht so gefährlich wie das derzeit vorherrschende Kreditrisiko.

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