Euro-Länder einigen sich auf Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die 17 Euro-Staaten werden sich damit künftig bei der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abstimmen. Der umgetaufte «Pakt für den Euro» sieht vor, dass die Euro-Länder gemeinsame Ziele beim Haushalt, den Renten und den Steuern festlegen.

Die Länder verpflichten sich zum Sparen. Das Rentenalter soll sich an der demografischen Entwicklung orientieren – ein einheitliches Rentenalter soll es aber nicht geben.

Die Staaten wollen mit diesen Schritten Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit mindern. Diese hatten zu einer schweren Krise einiger Länder wie Griechenland oder Irland geführt. Der Pakt ist keine rechtlich bindende Vereinbarung, sondern eine Selbstverpflichtung. Nicht-Euro-Staaten sollen mitziehen können, wenn sie dies wünschen.

Um den Pakt hatte es lange Debatten gegeben. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich mit weitreichenden Plänen im Kreis der Partner nicht durchsetzen. Zu ihren Vorschlägen gehörte unter anderem, auf die automatische Anhebung der Löhne zu verzichten – unter anderem hatte Belgien dagegen lautstark protestiert.

(Quelle: APA)