Euro-Länder legen Kreditauszahlung für Griechenland auf Eis

Die Euro-Länder haben die Auszahlung der nächsten Kredittranche an das Ergebnis des Referendums in Griechenland zum neuen Euro-Hilfspaket geknüpft. Die von den EU-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Athen wird auf Eis gelegt, sagten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am späten Mittwochabend in Cannes nach einem Krisengespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Die Auszahlung stammt aus dem alten Hilfsprogramm für Athen von 110 Milliarden Euro.

“Unsere griechischen Freunde müssen sich entscheiden”

Griechenland werde keine weiteren europäischen Mittel bekommen, bis die Unsicherheit beendet sei und das Land zugesagt habe, seine Verpflichtungen gegenüber der Euro-Zone zu erfüllen, betonte Sarkozy. “Unsere griechischen Freunde müssen sich entscheiden, ob sie ihre Reise mit uns antreten.” Im Referendum sollten die Griechen darüber abstimmen, ob das Land in der Euro-Zone verbleibe oder sie verlasse. Europa könne einen weiteren Zeitraum der Unsicherheit nicht verkraften, sagte Sarkozy.

Merkel sprach von einer ungewöhnlich ernsten Situation. Sie kritisierte, dass Griechenland das angekündigte Referendum zum Euro-Hilfspaket nicht abgestimmt habe.

Papandreou erwartet eine Zustimmung seines Volkes zu den EU-Rettungsprogrammen: “Ich glaube, es wird ein positives Ergebnis geben”, sagte er am Mittwochabend in Cannes nach dem Krisentreffen. Auch er machte deutlich, dass die Abstimmung im Grunde über die Zugehörigkeit seines Landes in der Euro-Zone geht. “Das griechische Volk will in der Euro-Zone bleiben”, sagte der sozialistische Politiker.

Austritt Athens aus Euro-Gruppe kein Tabu mehr

Die griechische Bevölkerung müsse klar sagen, ob es weiter in der Euro-Zone verbleiben wolle oder nicht, erklärten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy weiters. Auch ein Austritt aus der Euro-Gruppe ist kein Tabu mehr. “Wir sind gewappnet”, sagte Merkel. Die Kanzlerin sprach von einer ungewöhnlich ernsten Situation. Sie kritisierte, dass Griechenland das angekündigte Referendum zum Euro-Hilfspaket nicht abgestimmt habe.

Referendum vermutlich Anfang Dezember

Das von Papandreou überraschend angekündigte Referendum zum neuen Euro-Hilfspaket wird voraussichtlich am 4. oder 5. Dezember stattfinden. Das habe Papandreou am Mittwochabend in Aussicht gestellt, sagten Merkel und Sarkozy im südfranzösischen Cannes weiter. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte in Cannes, das griechische Referendum zum Euro-Hilfspaket solle am 4. Dezember stattfinden.

Am Freitag werde es im griechischen Parlament eine Vertrauensabstimmung über seine Regierung geben. “Das ist unsere erste Schlacht.” Er hoffe, diese Hürde zu überwinden, “doch es handelt sich um einen demokratischen Prozess”.

Griechenland droht wegen des umstrittenen Referendums über die internationalen Hilfen die Zahlungsunfähigkeit. Zur Blockade der nächsten Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro durch die Europäer sagte Papandreou, nach der Volksabstimmung Anfang Dezember blieben noch einige Tage, bis die Auszahlung benötigt werde, um Gehälter und Pensionen zu zahlen.

Weiteres Euro-Krisentreffen am Donnerstag

Am Rande des G-20-Treffens ins Cannes soll am Donnerstag ein weiteres Treffen von Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone stattfinden. Das gab das Büro von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch bekannt. Bei dem Treffen um 10.30 Uhr (MEZ) sollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich teilnehmen. Auch werden Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates erwartet. Auch könnte der Internationale Währungsfonds (IWF) vertreten sein, hieß es.

(APA/dpa/AFP/Reuters)