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Euro-Krise bedroht Europäische Union

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Euro-Krise vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt. "Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee", sagte sie heute im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung. Europa stehe vor der größten Bewährungsprobe seit mehr als 50 Jahren.
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Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, sich auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD ließ weiterhin offen, ob sie dem Rettungspaket am Freitag im Bundestag zustimmt.

Das Euro-Rettungspaket hat ein Gesamtvolumen von bis zu 750 Mrd. Euro. Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über den deutschen Beitrag. Deutschland könnte in den nächsten drei Jahren bis zu 148 Mrd. Euro an Garantien beisteuern. 

Scheitere der Euro, dann scheitere Europa, sagte Merkel. Werde die Euro-Krise aber bestanden, würden beide stärker als zuvor sein. Europa brauche eine neue Stabilitätskultur. Zudem müsse über Europa hinaus auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G-20) Vorsorge getroffen werden, um Krisen zu verhindern.

Merkel betonte die Notwendigkeit einer Besteuerung der Finanzmärkte – über eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte oder eine Steuer auf Finanzaktivitäten, also Gewinne und Gehaltszahlungen von Banken. Es gehe bei der Transaktionssteuer nicht mehr nur um technische Details, sondern auch um eine Frage der Gerechtigkeit bei der Beteiligung an den Krisenlasten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, Merkel habe bisher noch nicht einmal versucht, die Opposition zur Zusammenarbeit einzuladen. Den Ankündigungen zur Regulierung der Finanzmärkte müssten Taten folgen. Steinmeier bekräftigte, einer reinen Kreditermächtigung werde die SPD nicht zustimmen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, die aktuelle Krise treffe den “Lebensnerv des Euro”. Zugleich warnte sie: “Das Vertrauen der Bürger darf nicht verspielt werden.”

Merkel versicherte, sie werde sich dafür einsetzen, dass Europa beim Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G-20) Ende Juni einheitlich auftreten werde. Sollte keine Einigung über eine internationale Steuer erzielt werden, werde in Europa darüber eine Diskussion geführt.

Erneut pochte die Kanzlerin auf eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Von der deutschen Stabilitätskultur werde sie nicht abweichen. Die auch auf Druck Deutschlands betriebene Lockerung des Stabilitätspaktes vor einigen Jahren nannte Merkel einen “großen Fehler”. Damals wurden die Kriterien – unter einer rot- grünen Bundesregierung – aufgeweicht.

Zu viele wettbewerbsschwache Euroländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt, sagte Merkel. “Das ist die eigentliche Ursache des Problems.” Selbstkritisch merkte sie an: “Auch wir Deutschen haben im Übrigen nicht seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht. Auch wir leben auf Pump.”

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