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Euro-Hilfspaket unter Dach und Fach

Die österreichische Beteiligung an der Griechenland-Hilfe und am bis zu 750 Mrd. Euro schweren Euro-Schutzschirm ist unter Dach und Fach. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und zwei Grünen Abgeordneten hat der Nationalrat heute die nötigen Gesetzesänderungen festgezurrt.
Griechenland hat Anleihe zurückgezahlt
Erste Finanzspritze für Athen
Kritik von FPÖ und BZÖ
Eilantrag gegen Hilfe abgelehnt
Pröll unterzeichnete Kreditvereinbarung

Damit kann Österreich Griechenland bis 2012 Kredite im Ausmaß von 2,3 Mrd. Euro gewähren, außerdem sind Haftungen für bis zu 15 Mrd. Euro möglich. Zuvor gab es allerdings noch eine emotionelle Debatte, in deren Rahmen vor allem FPÖ und BZÖ gegen das Hilfspaket wetterten.

Die FPÖ nahm gleich eingangs den staatstragenden Habitus der Regierungsfraktionen aufs Korn. “Was kümmert uns das eigene Land? Steuergeld nach Griechenland”, reimte die blaue Fraktion auf einem kurz nach Beginn der TV-Übertragung im Plenarsaal entrollten Transparent. Am Wort war gerade Finanzminister Josef Pröll (V), der den Vorwurf zurückwies und sich gegen “parteipolitisches Gezänk” verwahrte: “Wer kümmert sich um Österreich? Die sitzen hier auf der Regierungsbank und in verantwortungsvollen Fraktionen.”

Inhaltlich verteidigte der Finanzminister das Hilfspaket: Damit sei Griechenland stabilisiert worden, noch wichtiger sei aber der gleichzeitig aufgespannte Haftungsschirm gegen Staatspleiten. Pröll betonte, dass für den österreichischen Anteil von bis zu 15 Mrd. Euro kein zusätzliches Geld in die Hand genommen werde, weil die Haftungen aus dem Bankenpaket gleichzeitig reduziert werden. Außerdem versicherte der Vizekanzler, die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene weiterhin massiv vorantreiben zu wollen.

Nicht auf Europa warten, sondern auch nationale Möglichkeiten ausschöpfen, will weiterhin Kanzler Werner Faymann (S). “Man soll nicht sagen, was auf europäischer Ebene nicht funktioniert, braucht man im eigenen Land gar nicht ausprobieren”, erklärte er und plädierte neuerlich dafür, die Lehren aus der Krise zu ziehen und Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation zu setzen.

Die Opposition ließ sich vom Werben der Regierungsspitze freilich nicht erweichen und verweigerte dem Paket die Zustimmung. Einzig die Grünen Abgeordneten Alexander Van der Bellen und Gabriela Moser stimmten mit der Koalition. Parteichefin Eva Glawischnig begründete das geteilte Abstimmungsverhalten damit, dass die Maßnahmen zwar nötig seien, um einen “Euro-Flächenbrand” zu verhindern, dass es aber gleichzeitig schärfere Maßnahmen gegen Spekulanten brauche. “Es bröckelt zwar der Widerstand”, sagte Glawischnig mit Blick auf jüngste EU-Beschlüsse, aber “das reicht uns einfach nicht.”

FPÖ und BZÖ lehnten das Euro-Paket dagegen grundsätzlich ab. Für FP-Chef Heinz-Christian Strache dient es einzig und allein den Banken, als deren Handlangerin auch die SPÖ agiere. “Da ist die Sektion Golfplatz unterwegs”, ätzte Strache in Richtung der roten Mandatare. BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierte, dass nun auf EU-Ebene mit Milliarden herumgeworfen werde, “als hätte man das Geld abgeschafft”. Das sei weiteres Futter für die Spekulanten und werde massive Steuererhöhungen nach sich ziehen, befürchtet Bucher mit Blick auf die Steuerpläne der Regierung.

Die Debatte über die Budgetpolitik der kommenden Jahre prägte dann den Nachmittag, als der Finanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014 am Programm des Nationalrats stand. Der Budgetplan stieß bei der Opposition auf einhelligen Widerstand. SPÖ und ÖVP verteidigten die Pläne. Mehr Einigkeit herrschte lediglich bei einem Antrag, der auf niedrigere Hürden für EU-Bürgerinitiativen drängt: Während die EU-Kommission festschreiben möchte, dass sich daran Bürger aus zumindest einem Drittel der 27 Mitgliedsländer beteiligen müssen, drängten die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ auf lediglich sechs Länder und auf die Möglichkeit zur Teilnahme auch via Internet.

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