Euro-Finanzminister beraten über Griechenland-Krise

Schelling reist zum Finanzministertreffen
Schelling reist zum Finanzministertreffen
Die Euro-Finanzminister befassen sich am Montagnachmittag in Brüssel erneut mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland.
Keine Einigung mit Griechenland
Athen kommt Geldgebern entgegen

Die linksgeführte Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit den Euro-Ländern über die weitere finanzielle Unterstützung. Voraussetzung ist eine Reformliste, die bisher nicht vorliegt. Allerdings erwägt Athen offenbar, eine IWF-Kredittranche nicht zu tilgen.

“Menschlich angenehmer”

Die Minister werden Athen voraussichtlich erneut auffordern, die Arbeiten zu beschleunigen, bevor Ende Juni das griechische Hilfsprogramm auslaufen würde. Eine Einigung der Gläubiger mit Griechenland ist offenbar weiter nicht in Reichweite. Zwar seien die neuen Unterhändler aus Athen “menschlich angenehmer” als vormals die Mannschaft um den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, sagte einer der Unterhändler der Gläubiger-Troika der “Welt”, aber “inhaltlich geht es dennoch nicht voran.”

Wiedereinstellung beschlossen

Fortschritte über wichtige Reformen bei Pension, Arbeitsmarkt und Steuern ließen sich kaum feststellen. “Im Gegenteil”, sagte der Unterhändler laut “Welt”. So sei in Griechenland gerade erst ein Gesetz verabschiedet worden, das die Wiedereinstellung von 13.000 Staatsbediensteten beschließe. Dies sei “klar gegen den Geist der Reformverträge mit der Troika” aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, kritisierte der Unterhändler.

Finanzielle Reserven überschätzen

Die Institutionen planten daher inzwischen mit einem positiven und drei negativen Szenarien, hieß es laut “Welt” aus Verhandlungskreisen. Nur das positive Szenario sehe vor, dass Griechenland all seinen Verpflichtungen nachkomme, sodass Athen bis zum Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Geld bekomme. Ein anderes Szenario geht dem Bericht zufolge davon aus, dass eine reformwillige Regierung bei dem Finanzminister-Treffen am Montag tatsächlich substanzielle Vorschläge präsentiert, die Griechen dabei allerdings ihre finanziellen Reserven überschätzen.

Schulden nicht mehr tilgen können

Das zweite Negativ-Szenario geht laut “Welt” davon aus, dass halbherzige Vorschläge der Griechen nicht akzeptiert würden. Irgendwann im Laufe der nächsten Wochen werde Griechenland dann die Schulden beim IWF und der EZB nicht mehr tilgen können. Falls sich die griechische Regierung im weiteren Verlauf der Krise dann gutwillig zeige, mit den Europäern rasch Reformvereinbarungen abschließe und sich danach an die Tilgung ihrer Schulden mache, ließe sich das Ganze noch in den Griff bekommen, heißt es in dem Szenario der Troika-Experten. In Szenario drei geht die Troika dem Bericht zufolge von einer völlig unkooperativen griechischen Regierung aus, die ihre Angestellten und Pensionisten in staatlichen Schuldscheinen bezahle und damit die Einführung einer Parallelwährung begründe.

Keine Möglichkeit für weitere Hilfen

Vor der Sitzung der Eurogruppe taktiert die griechische Regierung offenbar weiter. So werde nicht ausgeschlossen, dass eine am Dienstag fällige Tilgungstranche an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von 756 Mio. Euro nicht überwiesen werde – etwa falls die Eurogruppe sich hart zeigt und keine Möglichkeiten für weitere Hilfen offen lässt. Dies berichtete die Zeitung “To Vima” am Montag unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen in Athen. Das Taktieren sei “ein Spiel mit dem Feuer”, schrieb “To Vima”.

Die Zeitung “Kathimerini” berichtete dagegen, eine mögliche Nichtzahlung der Tranche sei am Wochenende zwar innerhalb der Regierung im Gespräch gewesen, sie solle aber am Dienstag doch ausgezahlt werden. Darauf habe die Mehrheit der Kabinettsmitglieder bestanden. Andernfalls könne es unkontrollierbare Entwicklungen geben. (APA)

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