EULEX-Abkommen Beweis für Einheit Serbiens

Das Protokoll bestätige, dass die EU die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt habe, sagte Goran Bogdanovic nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tanjug in einem am Donnerstag von der Zeitung “Vecernje novosti” veröffentlichten Interview.

EULEX werde “für die serbischen Behörden” Aufgaben im Kosovo übernehmen, was in beiderseitigem Interesse sei, zitierte der Sender B-92 das Regierungsmitglied. Der Text des strittigen Protokolls ist Bogdanovic zufolge bereits mit der EULEX akkordiert, Belgrad warte nur mehr auf die Festlegung eines Datums für die Unterzeichnung. Pristina (Prishtina), das eine Aushöhlung der kosovarischen Eigenstaatlichkeit fürchtet, lehnt das Protokoll ab. Kommende Woche soll sich der Sicherheitsausschuss des kosovarischen Parlaments mit der Causa beschäftigen.

Die frühere südserbische Provinz Kosovo hatte im Februar 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit ausgerufen und wurde unter anderem von einer großen Mehrheit der EU-Staaten und den USA anerkannt. Die serbischen Behörden lehnen allerdings jeglichen Kontakt mit Pristina ab und sind nur zur Zusammenarbeit mit der UNO-Übergangsverwaltung (UNMIK) und neuerdings auch mit der EU-Mission bereit. Strittig ist, ob EULEX die Zustimmung der kosovarischen Seite zu dem Protokoll braucht, das unter anderem den Austausch von Informationen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vorsieht. Am Dienstag entlud sich der Ärger über das Abkommen in der Hauptstadt in Gewaltakten gegen Fahrzeuge der EU-Mission.

“Nachdem EULEX den Kosovo nicht anerkennt, gibt es keinen Grund für den Kosovo EULEX anzuerkennen,” sagte der Anführer der Demonstranten, Glauk Konjufca, am Dienstag zur “South Eastern European Times”. Die Gruppe “Vetevendosje” (Selbstbestimmung) des früheren albanischen Studentenführers Arben Kurti habe sowohl etwas gegen den Inhalt des Protokolls als auch gegen das Mandat der EU-Mission im Kosovo, sagte er.