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EuGH weist Klage ab: Auch Ungarn muss Flüchtlinge aufnehmen

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Kreta.
Flüchtlinge auf der griechischen Insel Kreta. ©AFP PHOTO / COSTAS METAXAKIS A group of some 103 migrants aboard a wooden boat off the islands' eastern coast have been safely transferred to the port, with the last few days seeing an increase in refugees and migrant arrivals in Greece. / AFP PHOTO / COSTAS METAXAKIS
Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen. Der EuGH hat am Mittwoch die Klagen der beiden EU-Staaten gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen.

Mit den Klagen wollten Budapest und Bratislava erreichen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Beschluss der EU aus dem Jahre 2015 für die Umverteilung von Migranten aus Italien und Griechenland für nichtig erklärt.

Das Urteil des EuGH war zu erwarten. Andernfalls wäre die gesamte Umverteilung de facto hinfällig gewesen. Im September 2015 hatten neben der Slowakei und Ungarn auch Tschechien und Rumänien gegen den EU-Beschluss gestimmt. Bei der Umverteilung waren mehrere Länder bisher säumig. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, wenn die Staaten bis Ende September nicht ihre Quoten bei der Umverteilung erfüllen. Österreich hatte vor mehreren Wochen zugesagt, die ersten 50 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen.

(APA)

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