Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

EuGH-Urteil zu Karfreitag bringt Regierung unter Zugzwang

Karfreitag bald ein Feiertag für alle?
Karfreitag bald ein Feiertag für alle? ©APA
Die türkis-blaue Regierung muss sich bis 19. April eine neue Regelung für den Karfreitag einfallen lassen.
Feiertagsentgelt am Karfreitag EU-widrig

Der EuGH hat am Dienstag die derzeitige Feiertagsregelung als gleichheitswidrig aufgehoben. Ein bezahlter Feiertag wie der Karfreitag darf nicht nur einzelnen Religionsgruppen zugestanden werden, entschied der Europäische Gerichtshof.

Bisher galt der Karfreitag als Feiertag nur für Angehörige der alt-katholischen Kirche, der evangelischen Kirchen AB und HB und der evangelisch-methodistischen Kirche. Angehörige dieser Kirchen bekamen einen Feiertagszuschlag, wenn sie am Karfreitag gearbeitet haben. In Deutschland gelten gesetzliche Feiertage hingegen grundsätzlich für alle Arbeitnehmer. Die österreichische Regelung ist mehr als 60 Jahre alt und damit veraltet. Das heutige Urteil war zumindest nicht überraschend.

Recht auf Zusatzentgelt

Geklagt hatte ein Mitarbeiter einer privaten Detektei, der keiner dieser Kirchen angehört. Er wollte für seine Arbeit am Karfreitag ebenfalls einen Zuschlag. Der EuGH gab ihm Recht. Bis Österreich die Klausel ändere, müssten Arbeitgeber allen Beschäftigten das Recht auf einen Feiertag am Karfreitag gewähren. Wenn Arbeitnehmer nicht frei machen könnten, stehe ihnen das Recht auf ein Zusatzentgelt zu.

Damit ist die Regierung unter Zugzwang, bis zum nächsten Karfreitag am 19. April eine Regelung zu finden. Als wahrscheinlichste Lösung gilt es, dass der Feiertag für Protestanten behalten wird, aber die Feiertagszulage gestrichen werden. Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker verlangte von der Regierung, dass die evangelische Kirche in die Entscheidungsfindung eingebunden werde. Er kann sich mehrere Lösungen vorstellen. Eine Streichung des Feiertags wäre für ihn aber keine Lösung, da der Karfreitag “für die Evangelischen von zentraler Bedeutung” sei.

Karfreitag gegen Pfingstmontag tauschen

Vorstellbar ist für ihn die Streichung der Zuschläge oder den Karfreitag gegen den Pfingstmontag als gesetzlichen Feiertag für alle zu tauschen. Das würde dem EuGH-Urteil entsprechen und zugleich die hohe Bedeutung des Feiertags für die evangelische Minderheitskirche berücksichtigen. Von der katholischen Kirche gab es Unterstützung. Der Generalsekretär der römisch-katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, sprach sich dafür aus, dass der Karfreitag ein gesetzlicher Feiertag bleibt und nur die Feiertagszuschläge gestrichen werden.

Die Regierung hielt sich am Dienstag noch bedeckt, wird aber spätestens am Rande des Ministerrats am Mittwoch etwas zu diesem Thema sagen müssen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter preschten dagegen vor und gegeneinander. Während der ÖGB forderte, den Karfreitag zu einem gesetzlichen Feiertag für alle zu machen, lehnte die Wirtschaftskammer das entscheiden ab.

Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des Gewerkschaftsbundes, begründete die Forderung nach einem Feiertag für alle damit, dass die Österreicher mit ihren wöchentlichen Arbeitszeiten an einem der europäischen Spitzenplätze lägen. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf, konterte dagegen, dass Österreich mit 13 Feiertagen im Jahr schon jetzt unter jenen Ländern mit den großzügigsten Feiertagsregelungen in Europa sei. “Ein zusätzlicher Feiertag würde die österreichische Wirtschaft 600 Millionen Euro kosten”, so Kopf.

ÖGB pocht auf Feiertag – WKÖ-Schätzung “Märchenstunde”

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hat am Mittwoch die Forderung der Arbeitnehmervertreter wiederholt, dass der Karfreitag ein Feiertag für alle werden soll. Dies sei nun die Rechtslage nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Ein Abtausch mit dem Pfingstmontag lehnt er ab, die angeblich 600 Mio. Euro an Mehrkosten für die Arbeitgeber sieht Katzian als “Märchenstunde”.

“Also wie die 600 Millionen zustande kommen, von denen da immer geschwafelt wird, weiß in Wirklichkeit niemand”, so der ÖGB-Chef in Richtung Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Ein zusätzlicher freier Tag sei durch die arbeitgeberfreundlichen Regelungen der jetzigen Bundesregierung – sprich 12-Stunden-Tag – sowie die gute Konjunktur gerechtfertigt.

Außerdem seien die Arbeitgeber bei der Bezahlung der Überstunden säumig. “Wir wissen auch ganz genau, dass eine Vielzahl an Überstunden nicht bezahlt werden, immer weniger Überstunden bezahlt werden, weil es erwartet wird, dass die Leute mehr arbeiten.”

Katzian wartet nun ab ob die Regierung mit einfacher Mehrheit das entsprechende Gesetz ändert – und ob die Gewerkschaft dabei eingebunden wird, sagte er am Mittwoch im “Ö1-Morgenjournal”. Das Ziel bleibe jedenfalls ein Feiertag für alle Menschen.

Sollte versucht werden, für einen freien Karfreitag den Pfingstmontag zu streichen, sieht Katzian ohnehin ganz andere Probleme auf die ÖVP/FPÖ-Regierung zukommen: “Weil der Pfingstmontag ist ein Feiertag, der über das Konkordat entsprechend abgesichert ist und da wünsche ich allen viel Spaß, wenn sie dem Heiligen Stuhl erklären, wir hauen den Feiertag raus.”

(APA)

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • EuGH-Urteil zu Karfreitag bringt Regierung unter Zugzwang
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen