EU: Zypern als Stolperstein für Türkei

Gerade haben sich die Türken darüber gefreut, dass die Gegner einer EU-Mitgliedschaft ihres Landes bei der Bundestagswahl keinen neuen Auftrieb erhalten haben, da dräut aus der Sicht Ankaras neues Unheil.

Der Stolperstein für die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union heißt Anerkennung der Republik Zypern.

Mit der Einigung der 25 EU-Staaten auf eine Kompromissformel ist zwar der Boden bereitet, dass die Beitrittsgespräche mit Ankara wie geplant am 3. Oktober beginnen können. Doch bereits heute zeichnet sich ab, dass Zypern während des gesamten Verhandlungsprozesses wie ein Damoklesschwert über dem Kopf der Türken schweben wird.

Obwohl sich die griechisch-zypriotische Regierung nicht damit durchsetzen konnte, dass Ankara das EU-Mitglied Zypern noch vor Beginn der Verhandlungen anerkennen müsse, führen die Türken bittere Klage. Nikosia „sabotiere“ den Beitrittsprozess der Türkei und nehme die Europäische Union zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen als „Geisel“, kritisierte der türkische Außenminister Abdullah Gül am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. „Zypern hat bekommen, was es wollte“, lautete am Dienstag der Tenor türkischer Zeitungen.

„Immer machen wir Zugeständnisse“, klagt Gül. „Das nimmt dem Volk die Lust auf die EU. Als Regierung eines demokratischen Landes können wir die Reaktion der Bevölkerung nicht einfach übergehen.“ Die EU solle in diesem Punkt „strategisch“ denken. „Keine Anerkennung vor einer Lösung des Zypernproblems“, lautet der Standpunkt Ankaras. Doch eine Wiedervereinigung der seit mehr als 30 Jahren geteilten Mittelmeerinsel ist in weite Ferne gerückt, seit die griechischen Zyprioten im April 2004 einen Vereinigungsplan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu Fall gebracht haben.

Seither wirft die Türkei der EU vor, die Zustimmung der türkischen Zyprioten nicht honoriert zu haben, und beharrt auf eine Einlösung des Versprechens, die Isolation und das Wirtschaftsembargo gegen den türkisch besetzten Norden Zyperns zu beenden. Aus diesem Grunde wehrt sich die Regierung in Ankara dagegen, die Türkei für Schiffe und Flugzeuge aus dem griechischen Teil Zyperns zu öffnen.

Zwar weiß auch die Türkei, dass sie kein EU-Mitglied werden kann, solange das Zypernproblem nicht gelöst ist. Sie fürchtet jedoch, dass als nächste Forderung die nach einem Abzug der türkischen Truppen folgen wird und die griechisch-zypriotische Regierung eine Lösung des Problems solange hinauszögert, bis sie diese mit Rückendeckung der EU zu ihren Bedingungen haben kann.

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