EU: Zweifel an Verhandlungen mit Türkei

Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei seien „Besorgnis erregend“, sagte der deutsche SPD-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen am Weltfrauentag und die anschließende harsche Reaktion der Regierung in Ankara auf die europäische Kritik sei „gegen jede Gepflogenheit und so nicht hinnehmbar“.

Die türkische Regierung müsse mehr für Reformen tun und endlich Zypern völkerrechtlich anerkennen, sagte Schulz weiter. Seit dem EU-Beschluss für Verhandlungen vor drei Monaten gebe es keinerlei Fortschritt. „Im Moment sehe ich da keine Bewegung. Wenn das so bleibt, gibt es keinen Beginn der Beitrittsverhandlungen.“

Die Gespräche Brüssels mit Ankara sollen am 3. Oktober beginnen. Christ- und Sozialdemokraten haben zusammen eine Mehrheit in der Straßburger Volksvertretung, die den Beitritt billigen muss.

CSU erwägt Ablehnung im Deutschen Bundestag

Der CSU-Außenpolitiker Gerd Müller will die EU-Verfassung im Deutschen Bundestag ablehnen, wenn nicht gleichzeitig ein Parlamentsvorbehalt bei wichtigen EU-Beschlüssen gesichert wird.

Er bezeichnete das beschleunigte Ratifizierungsverfahren im deutschen Parlament als „Schweinsgalopp“ und „nicht seriös“.

In einem dpa-Gespräch sagte Müller: „Ich werde der Verfassung nur dann zustimmen, wenn die Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Parlaments wesentlich gestärkt werden.“ Vor allem will Müller erreichen, dass der Bundestag vor wichtigen Entscheidungen in Brüssel befragt wird.

Diese Haltung ist zwar auch Inhalt eines Gesetzesvorschlags der Union. Führende Vertreter der Fraktion haben aber klar gemacht, dass sie an dieser Frage die Ratifizierung der Verfassung am 12. Mai nicht scheitern lassen wollen. Das erste EU-Grundgesetz muss in Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheiten gebilligt werden.

Müller ließ es offen, wie viele Unionsabgeordnete seine kompromisslose Position mit vertreten. Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel habe in der Fraktion aber klargestellt, dass sie bei einem Regierungswechsel dieses Thema erneut auf die Tagesordnung setzen wolle. Wie es ergänzend hieß, wollte Merkel mit dieser Zusage erreichen, dass die große Mehrheit der Fraktion die Verfassung auch ohne umfassenden Parlamentsvorbehalt bei EU-Themen billigen wird.