EU: Zuckerreform beschlossen

Die britische Agrarministerin Margaret Beckett sprach am Donnerstag in Brüssel von „schwierigen Verhandlungen“ und einem „historischen Tag“. Die Preise für Zucker von derzeit 631,9 Euro pro Tonne – dem Dreifachen des Weltmarktpreises – sollen bis 2009/10 um 36 Prozent gesenkt werden. Damit soll es gelingen, die EU-Zuckerproduktion um etwa zwei Fünftel auf rund 12 Mio. Tonnen zu senken.

Die Rübenbauern sollen für den Einkommensverlust, der ihnen durch die Preissenkungen entsteht, zu 64,2 Prozent durch eine von der Produktion unabhängige Prämie entschädigt werden. Die EU-Kommission hatte ursprünglich Preissenkungen von 39 Prozent und Kompensationszahlungen von 60 Prozent vorgesehen.

In vielen Regionen und Ländern unrentabel

Mit der Reform wird der Anbau von Zuckerrüben in vielen Regionen und Ländern der EU unrentabel. Länder, die durch die Reform mehr als 50 Prozent ihrer Zuckerproduktion verlieren – das betrifft vor allem Italien – können die Kompensation aus EU-Mitteln bzw. nationalen Mitteln weiter aufstocken. Für den Ausstieg aus der Produktion bzw. den Umstieg soll es einem Restrukturierungsfonds geben, der aus den hohen Zuckerpreisen, die die Konsumenten noch bis 2008/09 zahlen, finanziert und für vier Jahre eingerichtet wird. Der Großteil der Mittel steht für Fabriksschließungen zur Verfügung, ein Teil der Mittel auch für Landwirte und für besonders betroffene Regionen.

Zudem wurde für beinahe jedes Land ein besonderes Zugeständnis in den Kompromiss aufgenommen. Österreich erhält etwa Einmalzahlungen bis zu 9 Mio. Euro für Investitionen, die durch die Reform notwendig werden. Griechenland und Polen, die bis zuletzt gegen die Reform opponiert hatten, waren leer ausgegangen. Für den EU-Haushalt soll die Reform aufkommensneutral sein, weil die Ausgleichszahlungen aus den Einsparungen der bisher bezahlten Export- und Produktionserstattungen – insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro – finanziert werden.

Klagen stattgegeben

Die Reform des letzten noch völlig reglementierten Bereichs in der EU-Agrarwirtschaft war notwendig geworden, weil mehrere große Zuckerproduzenten die EU bei der WTO wegen unfairer Handelspraktiken im Zuckerexport geklagt und Recht bekommen hatten. Die EU hat bis 22. Mai 2006 Zeit bekommen, diese Praxis zu ändern. Auch für die weiteren Verhandlungen bei der WTO sei die Reform wichtig gewesen, betonte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Dies verbessere die Position der EU.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) zeigte sich mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden. Die Reform sei gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission „in wesentlichen Punkten entschärft“ worden, sagte Pröll vor Journalisten in Brüssel. Damit hätten die meisten Rübenbauern in Österreich eine Zukunft. Österreich zähle zwar zu den wettbewerbsfähigsten Standorten für die Zuckerproduktion in der EU, dennoch seien in der geplanten Reform „Abschwächungen“ notwendig gewesen. Aus der jetzt beschlossenen Reform lasse sich „die Notwendigkeit einer Standortschließung nicht ableiten“, sagte Pröll an die Adresse der Agrana, die immer wieder erklärt hatte, dass eine der drei Zuckerfabriken nach einer Zuckermarktreform nicht zu halten sein werde. Der Druck werde aber größer. Nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik 2003 und der heute beschlossenen Zuckermarktreform müsse aber „Schluss sein mit Reformen im Agrarsektor“. „Jetzt muss Ruhe einkehren“, so Pröll. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass in der Zuckermarktreform bis 2013 keine Revisionsklausel vorgesehen sei.

Der neue deutsche Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat die heutige Einigung ebenfalls begrüßt. „Ich denke, dass das eine faire Geschichte gegenüber allen Betroffenen ist“. Ein Scheitern der Reform hätte katastrophale Auswirkungen für den Zuckermarkt in Europa gehabt. In Deutschland als relativ günstigem Standort für Zucker werde die Reform voraussichtlich nicht zu einem nennenswerten Rückgang der Erzeugung führen, allerdings seien Verlagerungen von Standorten zu erwarten.