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EU zu Hilfen für Palästinenser bereit

Brüssel - Die Europäische Union ist zur Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfen für die Notstandsregierung der Palästinensergebiete bereit.

Die EU-Außenminister begrüßten am Montag in Luxemburg die Ankündigung ihrer israelischen Kollegin Tzipi Livni, die von Israel zurückgehaltenen palästinensischen Steuergelder möglichst rasch an die Palästinenserregierung weiterzuleiten.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zur Notstandsregierung unter Leitung von Salam Fayyad: „Es spricht vieles dafür, dass wir unsere Möglichkeiten nutzen, um diesem Kabinett Unterstützung zuzusagen. Das ist heute geschehen.“

„Es gibt jetzt die Möglichkeit, das Geld an die Notstandsregierung zu überweisen“, sagte Livni nach dem Treffen mit den EU-Ministern in Luxemburg. „Israel wird mit Fayyad und Präsident Mahmoud Abbas zusammen arbeiten, um das Geld zu transferieren.“ Die Notstandsregierung, an der die radikalislamische Hamas-Bewegung nicht mehr beteiligt ist, sei „eine neue Chance für den gesamten Friedensprozess“. Livni machte keine genauen Angaben über Datum und Höhe der Zahlungen. Nach EU-Angaben hielt Israel bisher rund 850 Millionen Dollar (634 Mio Euro) palästinensischer Zolleinnahmen zurück.

Ein formeller Beschluss über die Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfen, die von der EU im April 2006 nach der Regierungsübernahme der radikal-islamischen Hamas ausgesetzt worden waren, wurde noch nicht gefasst. Steinmeier als derzeit amtierender Ratspräsident sagte: „Die Bereitschaft zur Hilfe besteht ausdrücklich.“ Die palästinensische Regierung müsse nun Vorstellungen für Hilfen entwickeln und darüber mit der EU sprechen.

Livni äußerte sich entsetzt über die Gewalt der Hamas-Milizen: „Wenn sie dies mit ihren Brüdern machen, was würden sie dann mit Israelis tun?“©Nach der Bildung der Notstandsregierung, die das Existenzrecht Israels anerkennt und sich von Gewalt distanziert, geht es nun darum, „den Palästinensern einen politischen Horizont aufzuzeigen“. „Das kann wirtschaftliche Entwicklung und Bewegungsfreiheit im Westjordanland bedeuten. Wir wollen eine klare Unterscheidung zwischen Gemäßigten und Radikalen.“ Sie versicherte: „Wir suchen nicht nach Ausflüchten, um das Geld nicht auszahlen zu müssen.“

Steinmeier beklagte, die Hamas habe „eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, die viele Opfer verursacht hat“. Die EU werde „so rasch wie möglich“ versuchen, mit Fayyad über den Finanzbedarf der neuen Regierung sowie Garantien und Kontrollen für eine sachgerechte Verwendung der Gelder zu sprechen, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Fayyad war Finanzminister der Einheitsregierung von Hamas und Fatah, die von Präsident Abbas aufgelöst wurde, nachdem Hamas-Milizionäre im Gaza-Streifen brutal gegen Fatah-Mitglieder und -Offizielle vorgingen. Abbas vereidigte die Notstandsregierung unter Fajads Leitung am Sonntag in Ramallah (Westjordanland).

Die Europäische Union erkennt Abbas „als den legitimen Präsidenten aller Palästinenser“ an, bekräftigte Ferrero-Waldner. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte: „Wir hoffen sehr, dass es eine Aussöhnung zwischen den palästinensischen Gruppen geben wird.“ Ansprechpartner für die EU sei Ministerpräsident Fayyad, sagte eine EU-Diplomatin. Dies gelte auch für den Gazastreifen, in dem die Hamas herrscht. Humanitäre Hilfe der EU könne über internationale Organisationen in den Gaza-Streifen geleitet werden.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sagte, die US-Regierung sei zur Zusammenarbeit mit Abbas und der Notstandsregierung bereit. US-Präsident George W. Bush wolle bei einem Treffen am Dienstag mit Israels Premier Ehud Olmert über die weiteren Schritte beraten. Unterdessen sprach sich Abbas in einem Telefonat mit Bush für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche aus. Nun sei der richtige Zeitpunkt für politische Verhandlungen, um dem palästinensischen Volk wieder Hoffnung zu geben, sagte Abbas nach Angaben seines Sprechers. Das Weiße Haus erklärte, Bush habe Abbas angerufen, um ihm und den gemäßigten Palästinensern Unterstützung zuzusichern.

Unterdessen spitzte sich die Versorgungskrise im Gazastreifen weiter zu. Rund 300 Menschen warteten am Montag nach israelischen Angaben am Grenzübergang Erez. Israel will die Flüchtlinge jedoch nicht einreisen lassen. „Wir glauben, dass diese 300 nicht in Gefahr sind und dass sie nach Hause gehen können“, erklärte ein Militärsprecher. „Einige von ihnen gehören zur Fatah, aber die Hamas tötet nicht alle Fatah-Leute“, sagte Shlomo Dror.

Jordanien kündigte an, Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter im Wert von mehreren Millionen Dollar für die Menschen im Gazastreifen bereitzustellen. Die Lieferung werde auf Anordnung von König Abdullah II. am Dienstag vorgenommen, erklärte ein Sprecher.

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