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EU zerstritten über Agrarmilliarden

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Beim Treffen der Agrarminister erhielt ein Vorschlag Frankreichs zur Gestaltung der EU-Agrarpolitik nicht die notwendige Zustimmung aller Delegationen.

Großbritannien, Schweden und Lettland hätten dagegen gestimmt. Jährlich fließen gut 55 Mrd. Euro allein aus der EU-Kasse in die Landwirtschaft. Es ist der größte Fördertopf der Europäischen Union und das älteste gemeinsame Politikfeld.

Der aktuelle Finanzrahmen läuft allerdings 2013 aus. Vor allem Großbritannien kämpft seit Jahrzehnten gegen die hohen Ausgaben für die Landwirtschaft. Mehr als neun Mrd. Euro bekommen Frankreichs Landwirte jährlich, in Großbritannien sind es knapp 2,7 Mrd. Euro. Deutschland steht mit gut 5,5 Mrd. Euro auf Platz drei.

Frankreichs Landwirtschaftsminister Michel Barnier sei wegen der Ablehnung “ziemlich sauer” gewesen, sagte der deutsche Agrar-Staatssekretär Gert Lindemann. “Er hat über eine Brücke versucht, Großbritannien ins Boot zu holen.” Die Briten seien jedoch “schon lange entschlossen, sich nicht im Geringsten” jetzt schon auf die künftige Agrarpolitik festzulegen. So sei der ursprüngliche Vorschlag der Ratspräsidentschaft dreimal überarbeitet worden und habe am Ende eine Klausel enthalten, die klar gemacht habe, dass das Papier kein Vorentscheid sei für die Zeit nach 2013. Mit dieser Klausel hätte auch Deutschland am Ende zustimmen können. Die Verhandlungen würden nun im kommenden Jahr fortgesetzt.

Frankreich hat noch bis Ende Dezember die EU-Ratspräsidentschaft inne und führt deshalb alle Verhandlungen auf EU-Ebene. Am 1. Jänner übernehmen die Tschechen. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte die Zukunft der Agrarpolitik auf die Agenda gesetzt und damit Protest bei den europäischen Partnern, aber auch der EU-Kommission ausgelöst. Diplomaten äußerten die Sorge, Frankreich könne Ansprüche festschreiben lassen und sich später darauf berufen, wenn es um die konkrete Ausgestaltung des EU-Haushalts geht.

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