EU: Wochenendfahrverbot kommt nicht

Eine Kommissionssprecherin Francoise Le Bail sagte am Mittwoch in Brüssel, die Kommission werde bis Monatsende 200 Richtlinien prüfen, von denen dann 69 vollständig zurückgezogen und andere stark vereinfacht werden sollen. Unter diesen 200 Richtlinien seien auch die Wochenendfahrverbote. Man werde sich nicht damit zufrieden geben, nur ein bis zwei Richtlinien zurückzuziehen, betonte die Sprecherin.

Auch die geplante EU-Regelung zur Etikettierung von Lebensmitteln „wird sich die Kommission vornehmen“. Eine endgültige Entscheidung soll aber erst am 27. September fallen. Im Juni hatten die EU-Verkehrsminister der EU-Staaten eine gemeinsame Regelung für Wochenendfahrverbote der Lkw abgelehnt.