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EU wird Verhandlungen mit Russland wieder aufnehmen

Die Europäische Union nimmt die wegen des Georgien-Krieges verschobenen Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder auf.

“Ich glaube, dass wir einen Fortschritt gemacht haben”, sagte EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner am Montag nach Beratungen der 27 EU-Außenminister in Brüssel. “Wir müssen weitermachen mit den Verhandlungen. Das ist der richtige Moment es zu tun”, meinte sie.

Die EU werde nach dem Gipfel mit Russland am 14. November und den nächsten Genfer Gesprächen zur Sicherheit im Kaukasus ein Datum dafür finden, so Ferrero-Waldner. Der französische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Kouchner sagte offenbar in Hinblick auf die Haltung Litauens, das bis zuletzt Widerstand gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche geleistet hatte: “Alle sind einverstanden mit Ausnahme eines Landes, die neue verstärkte Partnerschaft wieder ins Auge zu fassen”. Es sei eindeutig gesagt worden, dass der Dialog fortgesetzt werden müsse.

Die EU verurteile nach wie vor, “dass an den Grenzen Georgiens gerüttelt wurde”, sagte Kouchner in Anspielung auf die russische Truppenpräsenz in Südossetien und Abchasien. Weil die Verhandlungen von den EU-Staats- und Regierungschefs Anfang September nur verschoben und nicht suspendiert wurden, braucht die EU-Kommission formell kein neues Mandat der 27 EU-Staaten für die Fortsetzung der Gespräche mit Russland.

Der Abschluss eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen Russland und der EU – das geltende stammt aus dem Jahr 1997 – ist seit längerer Zeit überfällig. Moskau erwartet sich vom neuen Abkommen Handelserleichterungen und eine Lockerung der für seine Staatsbürger geltenden Visapflicht bei Reisen in die EU, während den Europäern an einer Absicherung der russischen Öl- und Gaslieferverträge gelegen ist.

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