EU will strengen Nichtraucherschutz

„Die nationalen Regelungen reichen noch nicht aus. Zum Schutz der Bürger werden wir in Europa jetzt Pflöcke einschlagen“, sagte der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, Karl-Heinz Florenz, der „Bild am Sonntag“.

Der CDU-Politiker veröffentlicht seinen Bericht zum Welt-Nichtrauchertag am Donnerstag. Er werde dann im EU-Parlament diskutiert und könnte die Grundlage für neue europaweite Nichtraucherschutz-Gesetze werden, kündigte Florenz an. In dem Bericht erhebt Florenz eine Reihe von Forderungen: So soll die Tabakindustrie künftig für die Gesundheitskosten, die durch das Rauchen entstehen, aufkommen. „Es wäre sinnvoll, die Tabaksteuer abzuschaffen und dafür die Produzentenverantwortung einzuführen“, sagte Florenz. Dann müsste die Zigaretten-Branche die Folgekosten des Tabakkonsums an die Krankenkassen abführen. In der Folge würden Zigaretten deutlich teurer.

Darüber hinaus will Florenz, dass Zusatzstoffe in Zigaretten, die bei der Verbrennung suchtverstärkend wirken oder Krebs erzeugen, verboten werden. Weiterhin soll an allen Arbeitsplätzen, außer im Freien, ein uneingeschränktes Rauchverbot gelten. Dies wäre nach EU-Recht durchsetzbar.