EU will militärischen Fähigkeiten stärken

Der deutsche Ressortchef Peter Struck begrüßte dies als „sehr vernünftig“, stellte aber klar, dass sich Deutschland an der Polizeitruppe nicht beteiligen werde.

Die Gendarmerie-Einheit, die als eine Art Militärpolizei in Krisenregionen eingesetzt werden soll, wird zunächst von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden getragen. Der EU-Ratspräsident und niederländische Verteidigungsminister Henk Kamp sprach von einem „wichtigen Instrument, das die Lücke zwischen Streitkräften und Polizei schließt“. Die französische Ressortchefin Michèle Alliot-Marie betonte, auch EU-Staaten ohne nationale Polizei könnten teilnehmen.

Struck schloss dies für Deutschland aus. Der Minister verwies darauf, dass es in der Bundesrepublik eine „klare Trennung“ gebe zwischen der Polizei im Inneren und dem Militär im Äußeren. Deshalb sei eine deutsche Beteiligung an robusten Einsätzen, bei denen Polizisten zu einem militärischen Eingreifen gezwungen werden könnten, im Ausland nicht denkbar. Länder wie Frankreich und Italien hätten auf diesem Gebiet aber bereits gute Erfahrungen.

Wo eine solche Truppe zum Einsatz komme, müsse von der gesamten EU entschieden werden, sagte Struck. Als mögliche Einsatzorte nannte er Bosnien oder das Kosovo. Dort könnten im Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen oder dem Gebäudeschutz bald polizeiliche Aufgaben im Vordergrund stehen. Aber auch Afrika sei ein Kontinent, „dem wir unsere besondere Aufmerksamkeit widmen müssen und für den wir auch eine besondere Verantwortung haben.“

Dem Konzept zufolge soll ein Kern von 900 Beamten binnen eines Monats an einem Krisenort eingesetzt werden können. Ein Hauptquartier soll in Vicenza im Nordosten Italiens entstehen.

Auch die ersten mobilen Kampftruppen mit jeweils 1.500 Soldaten sollen bereits 2005 einsatzfähig sein. Insgesamt plant die EU zehn dieser Einheiten. Stehen sollen sie spätestens 2007. Die Truppen sollen mit einem Mandat der Vereinten Nationen binnen 15 Tagen verlegbar sein. Das Konzept geht auf eine Idee Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zurück.

Struck sagte, die Bundeswehr werde mit der deutsch-französischen Brigade eine solche Kampftruppe bis 2007 aufbauen. Geplant sind zudem zwei weitere, eine mit den Niederlanden und eine dritte zusammen mit Österreich und Tschechien. Künftig seien Missionen in „Europa und der näheren Umgebung“ denkbar, „in denen wir ganz schnell kleinere Kampftruppen einsetzen müssen“. Struck nannte einen Radius von 6.000 Kilometern um Brüssel.

Im Dezember wird die EU die bisher NATO-geführte SFOR-Mission in Bosnien übernehmen. Die unter dem Namen Althea stehende Mission ist der bisher größte militärische EU-Einsatz. Derzeit besteht sie aus rund 7.000 Soldaten. Die EU hat sich verpflichtet, diese Zahl nicht zu reduzieren. Bei dem Einsatz wird die EU aber auf Strukturen der NATO zurückgreifen.

Der östrerreichische Verteidigungsminister Günther Platter (V) erwartete sich in Noordwijk durch gemeinsame Forschungs- und Realisierungsprogramme auch eine Belebung der Sicherheitsforschung und der Industrie in Österreich. Die Rüstungsagentur wird auch eine bedeutende Rolle in der Koordinierung der Streitkräfteentwicklung sowie der militärischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedsstaaten bekommen. Der österreichische Ministerrat hat im Juni die volle Beteiligung an der Verteidigungsagentur beschlossen.