EU will Massenvernichtungswaffen stoppen

Damit soll sie in die Lage versetzt werden, besser als bisher auf Bedrohungen wie das Nuklearprogramm im Iran zu reagieren. In gemeinsamen Schlussfolgerungen, die am Montag in Luxemburg erörtert wurden, waren sich die fünfzehn Außenminister einig, dass alle Register von politisch-diplomatischen Präventivmaßnahmen wie der Kontrolle der Einhaltung internationaler Verträge bis hin zu Sanktionen und Gewaltanwendung in einem solchen Fall gezogen werden müssen.

Beschlossen wurde außerdem ein Aktionsplan für die künftige EU-Strategie im Kampf gegen die Weiterverbreitung der ABC-Waffen, den Österreich laut Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) maßgeblich mit beeinflusste.

Festgestellt wird in den Schlussfolgerungen, dass die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (atomare, biologische und chemische Waffen, Anm.) mitsamt ihren Trägersystemen eine „Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ darstellten. Gerieten solche Waffen in die Hände von Terroristen, bedeute dies eine zusätzliche Bedrohung für die internationale Gemeinschaft.

Ferrero-Waldner betonte, dass die Möglichkeiten zur Aufdeckung massiver Verletzungen der internationalen Konventionen wie des Atomsperrvertrages verbessert und die Rolle des UNO-Sicherheitsrates verstärkt werden müsse. Wien habe vor allem darauf bestanden, die Kontrollen zu verbessern, etwa durch Nicht-Routine-Inspektionen etwa im Rahmen des Atomteststopp-Vertrages. Auf die Sicherheitsbedenken der betroffenen Länder solle eingegangen werden, um sie von der Entwicklung von ABC-Waffen abzuhalten. Besonderes Augenmerk soll dabei dem Mittelmeerraum gewidmet werden.

In dem gemeinsamen Aktionsplan, der am Montag beraten wurde, wird auf eine bessere Umsetzung bestehender internationaler Abkommen wie des Atomwaffensperrvertrags oder des Atomteststopp-Vertrags gepocht. Die EU-Programme in Russland zur Zerstörung von Chemiewaffen und zur Entsorgung von waffenfähigem Plutonium sollen verlängert werden. Mittel- und langfristig soll eine EU-Beobachtungsstelle für Massenvernichtungswaffen eingerichtet werden. Ferrero-Waldner unterstrich das besondere Interesse Österreichs als Sitzland der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) an verstärkten Kontrollen.

Die Nichtweiterverbreitung von ABC-Waffen wird auch ein Hauptthema beim EU-Gipfel am Wochenende in Saloniki und beim EU/USA-Gipfel am 25. Juni in Washington sein. Den Anstoß hatte der Irak-Krieg gegeben, den die USA mit der Bedrohung durch ABC-Waffen begründet hatten.