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EU will Kontakte mit Kuba wiederbeleben

Die Außenminister der EU haben am Montag beschlossen, die auf Eis gelegten Beziehungen zu Kuba wieder zu beleben. Im Juni 2003 verhängte Sanktionen wurden „vorübergehend“ ausgesetzt.

Bei Gesprächen auf hoher Ebene, die nun wieder möglich sein sollen, soll auch über die Lage der Dissidenten und über Menschenrechte gesprochen werden, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister, die damit auf die Freilassung einiger Gefangener reagieren.

Der EU-Ministerrat fordert Kuba nachdrücklich auf, alle politischen Gefangenen aus der Gruppe der 75, die im März 2003 verhaftet wurden, bedingungslos frei zu lassen. Auch alle anderen noch inhaftierten politischen Gefangenen sollten frei gelassen werden. Die EU sei bereit, einen konstruktiven Dialog mit den kubanischen Behörden zu führen. Es soll auch zur friedlichen politischen Opposition und zu breiteren Teilen der kubanischen Zivilgesellschaft einen intensiveren und regelmäßigeren Dialog geben.

In der Praxis hatte die Eiszeit zwischen EU und Kuba, welche die demonstrative Einladung kubanischer Dissidenten zu EU-Botschaftsempfängen einschloss, eine Reihe von Erschwernissen im bilateralen Umgang bedeutet. Hochrangige bilaterale Besuche und die Kulturzusammenarbeit wurden reduziert, es gab für die EU-Diplomaten in Havanna keine Einladung zu offiziellen Veranstaltungen, und die Kommunikation mit Regierungsstellen erfolgte über schriftliche Noten.

Vor allem auf Drängen Tschechiens wurde ein Passus in den Kuba-Beschluss der EU aufgenommen, der eine Überprüfung der Entscheidung im Juli dieses Jahres vorsieht. Stelle sich dann heraus, dass sich die Menschenrechtslage auf Kuba verschlechtert habe, werde die EU den Beschluss wieder rückgängig machen. Überdies stellte die EU klar, dass sie auch weiterhin Kontakt zu Oppositionellen pflegen wolle.

Die Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel grundsätzlich, dass die EU-Staaten künftig wieder ranghohe Kontakte zum Regime von Staatschef Fidel Castro pflegen könnten. Dabei müssten EU-Delegationen aber „mit der kubanischen Regierung und der Zivilgesellschaft über die Menschenrechtslage und die Positionen der Dissidenten reden“, hieß es in dem Beschluss.

Kuba hatte seinerseits die diplomatischen Beziehungen zu den EU-Staaten reduziert. Hintergrund dessen war auch, dass EU-Staaten zu Empfängen anlässlich nationaler Feiertage wiederholt kubanische Dissidenten eingeladen hatten. Anfang des Jahres verkündete die Regierung in Havanna aber die Wieder-Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu den EU-Staaten und reagierte damit auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2004. Danach soll sich die EU in der Kuba-Politik neu orientieren, um eine politische Öffnung des kommunistischen Staats zu erreichen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die EU auf, ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Kuba vorerst nicht zu normalisieren. Dieser Schritt sollte an die Freilassung Dutzender Dissidenten und eine Justizreform gebunden werden, schrieb die US-Organisation in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. „Die kürzliche Freilassung einiger Dissidenten in Kuba ist ein willkommener Schritt, signalisiert aber noch nicht eine bedeutsame Änderung in der repressiven Politik der Regierung“, hieß es.

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